Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 56

Dann gibt es noch einen Angriffspunkt: Die Opposition möchte den Rechnungs­hofausschuss und Rechnungshofberichte umfunktionieren. Wenn ein Rechnungshof­bericht positiv ist, dann muss so lange geprüft werden und müssen so viele Auskunfts­personen vorgeführt werden, bis vielleicht doch noch irgendetwas kommt, woran man sich hängen kann und das man nach außen sehr publikumswirksam verkaufen kann, obwohl in der Sache eigentlich nichts mehr drinnen ist, da der Rechnungshof ordnungsgemäß und sehr genau prüft.

Meine Damen und Herren! Der Rechnungshofausschuss ist kein Untersuchungs­aus­schuss, und wir sind auch nicht dazu da, jetzt den Rechnungshof in jedem Detail zu prüfen, sondern die Rechnungshofberichte, die vorliegen, zu interpretieren. – Das ist einmal die eine Seite, von der der Rechnungshof etwas unter Druck kommt.

Die zweite Seite: Ich habe gehört, dass im Konvent geplant oder angesprochen wurde, den Prüfauftrag des Rechnungshofes aufzuweichen. Ich glaube, dass es nicht nur im EU-Raum einzigartig wäre, würden wir jetzt die Landeskontrolle durch die Rech­nungshöfe wesentlich aufwerten und besser ausstatten, die Gesamtkompetenz des Rechnungshofes auch bei Querschnittsprüfungen et cetera jedoch einschränken.

Ich glaube, das ist der zweite Punkt, bei dem man sehr vorsichtig sein muss, zum einen ist es die Arbeit im Ausschuss, bei der aus meiner Sicht nicht analog der Ge­schäftsordnung vorgegangen wird (Abg. Mag. Kogler: Wie in jedem anderen Aus­schuss auch!), und zum anderen ist es ein Angriff auf die Kompetenzen des Rech­nungshofes. Ich denke, da müssen wir ganz besonders wachsam sein. Ich glaube allerdings, dass es unter dem Präsidenten Moser – wer ihn kennt, weiß, dass er seine Kompetenzen nicht gerne beschneiden lässt – zu einer starken Aktion auch des Rechnungshofes und seines Präsidenten kommen wird. Meine Fraktion wird ihn auf alle Fälle unterstützen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch auf die Ausführungen von zwei Vorrednern etwas eingehen. Kollege Cap hat hier einen, muss ich sagen, sehr auflockernden und durchaus – wenn man es von schauspielerischer Seite her sieht – interessanten, kabarettartigen Auftritt geliefert. Und da ist mir eingefallen, dass sein Verhältnis zu den Künstlern in den letzten Jahren etwas schlechter geworden ist. Ich habe mir gedacht, dass die SPÖ, da sie nicht mehr so an den Hebeln der Macht sitzt, vielleicht da oder dort die Künstler nicht mehr so beteilen kann, wie es früher der Fall war. Jetzt bin ich eher der Meinung, die Künstler sehen im Kollegen Cap eine Konkurrenz. Mit dieser Performance, die er hier geliefert hat, hoffe ich, dass er irgendwann einmal auf einer Kleinbühne auftreten wird, aber nie auf der Regierungsbank sitzen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

11.51

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dr. Wittmann. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

11.51

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Die Herren der Volksanwalt­schaft! Herr Rechnungshofpräsident! Meine Damen und Herren! Diese Regierung spricht immer von Quantensprüngen. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Wenn man sich heute die Rede des Herrn Finanzministers und des Herrn Bundeskanzlers ange­hört hat, dann konnte man erkennen, das war sicher ein Quantensprung der Behaup­tungsliberalisierung, der da stattgefunden hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitter­lehner.)