Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 58

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

16 Millionen für die Eigenwerbung im Budget des Bundeskanzleramtes plus 2,5 Mil­lionen im Budget des Kunststaatssekretärs, auch noch einmal zum Feiern, zur Selbst­darstellung. Umgeschichtet wurden im Ansatz 08 unter 7280 noch einmal 2 Millionen für die Selbstwerbung und für die Verteilung an Unternehmen, im Grunde genommen für Werbeagenturen, damit Sie sich im Vorjahr des Wahlkampfes ordentlich mit öffentlichen Geldern ausstatten, damit Sie sich selbst darstellen können. Das ist dieses Budget! Es ist gekennzeichnet: Bei uns sparen wir nichts, bei den anderen sparen wir alles, und wenn jemand unbequem ist, dann bekommt er gar nichts – wie die Arbeiter­kammer. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Jakob Auer: In Wiener Neustadt feiern sie ...!)

Liebe Freunde! So kann man Budgetpolitik in diesem Land nicht machen – und kon­trollieren lassen wir uns schon gar nicht, und was im Kunsthistorischen Museum geschieht, interessiert alle Österreicher, nur nicht diese Regierung. Was dort ge­schieht, ist überhaupt ganz fatal: Dort werden Geburtstagsfeiern geschmissen, dort wird wahllos eingekauft, da werden Firmen gekauft. Das, was dort los ist, zeigt ein Sittenbild dieser Regierung! Dort wird ohne Kontrolle Geld rausgeschmissen, und kommt dann jemand drauf und hinterfragt das, dann wird er mundtot gemacht, oder es wird kein Ausschuss gemacht, weil er nicht notwendig ist. – Wir feiern uns selbst!

Die Republik geht nieder, die Leute haben nichts mehr im Geldtaschl, aber wir feiern uns selbst – das ist die Einstellung dieser Regierung, und das kann es nicht sein!

Um nicht alles schlechtzumachen – es gibt auch einige gute Ansätze in diesem Bud­get –: Im Sportbereich ist etwas gelungen, dazu muss ich dem Staatssekretär gratu­lieren. Das ist eine gute Lösung, und mit dieser möchte ich schließen. (Beifall bei der SPÖ.)

11.57

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Haubner. – Bitte.

 


11.57

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Lieber Dr. Wittmann, Mimik und Gestik sind fast so gut wie bei Dr. Cap, aber den Inhalt betreffend hätte ich mich gefreut, wenn du dem Kapitel Sport nicht nur deine Schlussbemerkung gewidmet hättest, sondern als Sport­sprecher deiner Partei die wirklich hervorragende Sportpolitik der Regierung noch mehr gelobt hättest.

So komme ich zu dem erfreulichen Punkt für den Sport – als Sportsprecher der ÖVP freut mich das besonders –, dass das Sportbudget ein besonders erfreuliches Kapitel in der Erfolgsbilanz der österreichischen Bundesregierung ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Sport wird in den nächsten Jahren die meisten Geldmittel zur Verfügung haben, die er je in der Geschichte des Sports in Österreich hatte. Die Aufteilung der Mittel sorgt auch dafür, dass die richtigen Empfänger in Zukunft mit diesen Finanzmitteln bedient werden.

Bereits in der Vergangenheit hat die Bundesregierung mit ihrem Bekenntnis zur För­derung des Sports, des Breitensports und damit verbunden des Spitzensports, ein klares Signal für die Bedeutung des Sports gesetzt. Dieses Bekenntnis wird im vor­gelegten Budget ganz deutlich erneuert. Es wird ein klares Zeichen dahin gehend gesetzt, dass unsere Bundesregierung bereit ist, den Schwung, den sie aus den Para­lympics und den Olympischen Spielen von Athen mitgenommen hat, aufzunehmen und in neue Projekte zu investieren und andererseits mit präventiven Maßnahmen im Sport auch den Bereich der Gesundheitsförderung zu forcieren. Damit setzen wir ein klares


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite