Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 63

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schlagen, die Prüftätigkeit des Rechnungshofes einzuschränken. Sie sitzen ja nicht nur zufällig hier nebeneinander – als Organe des Parlaments –, es treffen diese Vorschlä­ge auch beide Institutionen. Und ich halte das gelinde gesagt für einen – unter An­führungszeichen – „Anschlag“ auch auf die Gewaltenteilung von Exekutive und Legis­lative.

Es handelt sich hiebei um Organe des Nationalrates, und wenn Ideen der Beschnei­dung dieser Institutionen im Konvent ventiliert werden, und das noch dazu vom Prä­sidenten des Nationalrates, dann muss endlich auch jenen Mitgliedern des National­rates, die nicht im Konvent sind, bewusst werden, was diese Ideen und Absichten für die Zukunft bedeuten könnten.

Ich weiß, dass Sie von der Volksanwaltschaft und vom Rechnungshof sich dagegen wehren und dagegen aussprechen – die Unterstützung der Grünen können Sie jedenfalls in beiden angesprochenen Fällen haben.

Da ich nur sieben Minuten zur Verfügung habe, kann ich leider nicht mehr zu Ihrer Arbeit sprechen, außer mich dafür zu bedanken. Teilen Sie das bitte allen Mitarbei­terInnen der jeweiligen Institution mit, denn es ist uns das ein Anliegen – wir von den Grünen arbeiten sehr gut mit Ihnen zusammen.

Ich wende mich jetzt an Herrn Staatssekretär Morak in Vertretung des Herrn Bun­deskanzlers und möchte zum Thema Volksgruppen sprechen. Es wird ja nicht ganz unerwartet für Sie kommen, dass ich auch dazu etwas sage. Dass sich das Budget für die Volksgruppen, das in den Bereich der Ermessensausgaben gehört, in den letzten Jahren, nicht ganz zufällig also seit es Schwarz-Blau gibt, nicht einmal um einen Cent erhöht hat, darauf weise ich jedes Mal hin. (Staatssekretär Morak: Aber auch nicht gekürzt!) „Aber auch nicht gekürzt!“ – und darauf ist er noch stolz, das muss er mir noch einflüstern!

Herr Staatssekretär! Das ist so eine genante Summe: 3,76 Millionen €. Das ist ein „Klacks“ im Vergleich zu den Summen, die die heute schon angesprochenen Bera­tungshonorare ausmachen. Ihnen müsste eigentlich die Schamesröte ins Gesicht steigen. (Beifall bei den Grünen.) Aber das ist eine Kategorie, die in dieser Regierung nicht bekannt ist – das kennen wir ja von Herrn Bundesminister Grasser zur Genüge –, nämlich dass man auch so etwas wie eine gewisse Devotheit gegenüber der Aufgabe, die man hat, zeigt.

Herr Staatssekretär Morak, Sie haben das Thema „Jubeljahr“ im Zusammenhang mit dem nächsten Jahr aufgebracht. Ich sage „Jubeljahr“, denn das, was ich in den Zeitun­gen über die Präsentation am Montag gelesen habe, ist eine Jubelei und sonst gar nichts. Außer einer Portisch-Dokumentation im ORF – schön und gut – ist nichts dabei, was sich genau mit jenen Punkten befasst, die für die Identität der Zweiten Republik so wesentlich sind, wo es auch um das andere Österreich im Sinne von Minderheiten, Randgruppen geht. Nichts davon finde ich in dieser Jubelei, die präsentiert wurde. (Abg. Dr. Brinek: Es gibt Ausstellungen, Frau Kollegin!) Und dann sagen Sie noch: Super, dass wir die Volksgruppenförderung in der Höhe von 3,76 Millionen nicht ge­kürzt haben! – Mehr sage ich jetzt nicht dazu.

Aber noch eines bitte ich Sie, dem Herrn Bundeskanzler auszurichten. Er hat heute, weil das gestern keiner gemacht hat, hier angekündigt, es werde eine Konvents­konferenz voraussichtlich im Jänner wieder geben. – Gott sei Dank, kann ich nur sagen! Der 15. Mai 2005, das 50-jährige Staatsvertragsjubiläum und damit auch das Jubiläum betreffend Artikel 7 Staatsvertrag von Wien, eilt in Riesenschritten auf uns zu. Gott sei Dank hat er endlich kapiert, dass es eine internationale Schande wäre, wenn Sie sich am 15. Mai nächsten Jahres im Belvedere jubilieren und in Kärnten keine ein­zige zusätzliche Ortstafel steht. Ja, das Gegenteil ist der Fall: Die entsprechende


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