Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 64

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Verordnung der Bundesregierung wird seit 30 Jahren nicht erfüllt! Vielleicht hat es der Bundeskanzler, vielleicht sogar durch Einflüsterung Ihrerseits, verstanden, dass man dieser internationalen Schande begegnen muss. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Letztes: die auch vom Herrn Bundeskanzler in Erwähnung gebrachte Menschen­rechtsagentur der Europäischen Union mit Sitz in Wien. Den Plänen, die es dazu gibt, stehe ich und stehen wir Grüne äußerst positiv gegenüber. Aber das ist ja auch schon wieder so eine Sache! Es ist wichtig für uns, europäische Institutionen hier zu haben, aber die Glaubwürdigkeit dieser europäischen Institutionen, die wir in Österreich ha­ben, wird vor allem durch das unterstützt, was auf nationaler Ebene in diesen Fragen getan wird, wird in erster Linie unterstützt, wenn wir hier Vorbild sind für die anderen 24 EU-Länder, die auch von europäischen Institutionen wie der Beobachtungsstelle und vielleicht einmal der Menschenrechtsagentur miterfasst sind. Und da muss man sich an der eigenen Nase nehmen und einmal etwas innerstaatlich im Zusammenhang mit Menschenrechtspolitik tun! Und nicht etwas tun, sondern mehr tun! Es heißt ja nicht, dass nichts getan wird. Dann wird es nicht schwer sein, diese Institution mit Sitz in Wien auch entsprechend von österreichischer Seite zu etablieren.

Ich wünsche Ihnen alles Gute, Herr Staatssekretär Morak! Ich hoffe nicht – das ist jetzt nicht persönlich gemeint –, dass Sie noch sehr lange Gelegenheit haben, das in Stellvertretung des Herrn Bundeskanzlers zu tun, denn ich glaube, im Hinblick auf dieses Budget und diese Regierung gibt es nur eine Lösung: Die Lebenszeit muss so verkürzt wie nur möglich werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

12.20

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Lichten­eg­ger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


12.20

Abgeordneter Elmar Lichtenegger (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Normalerweise bin ich ja kein Freund der Polemik. Auf die Polemik des Abgeordneten Wittmann muss ich aber doch antworten. Er hat gemeint, man habe es verabsäumt, für alle Menschen eine Geburtstagsfeier zu veranstalten. – Er hat es verpasst! Der Geburtstag für alle hat be­reits stattgefunden. (Abg. Mag. Wurm: Für die Bevölkerung!) Das war der Geburtstag einer neuen, zukunftsorientierten und erfolgreichen Politik, und der war im Jahr 2000, falls Sie sich noch erinnern können. Das war der Geburtstag für alle! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Herr Kollege, auf die Geschenke kann ganz Österreich verzichten!)

Wir haben auch jetzt einen Geburtstag zu feiern, nämlich den Geburtstag eines neuen Sportbudgets. Man kann ruhig sagen, dass wir da etwas geleistet haben, denn dieses Sportbudget hat schon etwas Historisches. Das ist also der zweite Geburtstag, den wir heute feiern können, denn die Deckelung der Umsatzerlöse der Österreichischen Lotteriegesellschaft, die ja dem Sport zugute kommt, ist etwas Historisches. Da können wir uns gerne feiern lassen.

Meine Vorredner haben schon Olympia-Erfolge angesprochen, auch ich darf sie erwäh­nen. Einer der Sportler, die bei den Olympischen Spielen in Athen dabei waren, sitzt heute hier und hört dieser Sportdiskussion zu, und zwar Raphael Hartl, der im Einer-Rudern dabei war. – Hallo Raphi! (Allgemeiner Beifall.)

Ich bin gerade von einer Journalistin gefragt worden, was ich denn von der Per­formance von Finanzminister Grasser halte. Ich habe geantwortet, dass ich ja nur für meinen Teil sprechen kann. Als Sportsprecher kann ich sagen: Was der Karli Schweit-


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