Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 62

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genheit? Wie gestalten wir die Gegenwart? Und: Wie bauen wir unsere Zukunft? – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

12.10

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Frau Abge­ord­nete.

 


12.11

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Herr Rechnungshofpräsident! Herr Bundesminister! Her­ren Staatssekretäre! Ich möchte die Gelegenheit der Budgetdebatte als Erstes dazu benutzen, um mich im Namen der grünen Fraktion bei den Mitarbeitern des Parlaments für dieses Full-Service, das sie uns bieten, ganz herzlich bedanken. (Allgemeiner Beifall.)

Es steht ja jetzt in dieser Generaldebatte auch das Budget des Parlaments zur Dis­kussion, und das trifft uns als Parlamentarier, aber auch die parlamentarischen Frak­tionen und die Mitarbeiter der Parlamentarier ganz besonders. Nicht dass Sie glauben, dass ich mit dem Parlamentsbudget zufrieden wäre (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hätten wir ja gar nicht angenommen, dass Sie einmal zufrieden sind!), und zwar nicht, weil ich Abgeordnete bin, sondern weil ich es für eine ganz grundsätzliche Sache halte, wie in Österreich dieses Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive ist. Es heißt ja immer, das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik.

Wenn man in das entsprechende Budgetheft hineinschaut, dann sieht man, dass die Legislative, nämlich die Gesetzgebung, geradezu ein „Armutschkerl“ im Vergleich zu den Budgets ist, das die Exekutive, sprich die Ministerien, zur Verfügung hat. Wenn ich nur eines wieder in Erinnerung rufen darf: Wir haben keinen Verfassungsdienst hier im Parlament, der die Gesetze, die hier beschlossen werden, noch einmal durchgeht und auf Verfassungskonformität prüft. Das ist ein Standard, den europäische Parlamente, ob in Westeuropa oder in Osteuropa, überall haben – außer das Parlament in Öster­reich! (Beifall bei den Grünen.) Das ist mir wichtig festzustellen.

Ich möchte zwei Bemerkungen machen, jetzt gar nicht so sehr zum Budget und zu Inhaltlichem in Bezug auf die Volksanwaltschaft und auf den Rechnungshof, sondern zwei Bemerkungen im Zusammenhang mit den Diskussionen im Konvent.

Also die Idee bezüglich der Volksanwaltschaft kann ich nur als eine absolut nicht nach­vollziehbare Idee bezeichnen. Wir sprechen hier von einer Institution, die darauf auf­gebaut ist, dass drei Volksanwälte in ihren Aufgabengebieten, die sie aufgeteilt haben, und mit einem Vorsitzenden seit mehr als 25 Jahren – bald werden es schon 30 Jahre – im Sinne der so zahlreich Rat suchenden österreichischen Bevölkerung arbeitet. Diese Zahl der Volksanwälte – vielleicht werden Sie das heute noch einmal dem Plenum berichten, damit das auch jene hören, die bei den Diskussionen im Bud­getausschuss nicht anwesend waren – einfach zu reduzieren, wie das von Präsident Khol im Konvent vorgeschlagen wurde, das halte ich für geradezu absurd! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jene Damen und Herren, die sich in den letzten Jahren der Volksanwaltschaft, ihrer Ressourcenausstattung und ihrer Arbeit gewidmet haben, wissen, dass die Volks­anwaltschaft ganz etwas anderes braucht, nämlich mehr Prüfmöglichkeiten, mehr Ausstattung! Und das ist schon meine Brücke zum neuen Herrn Präsidenten des Rechnungshofes, der heute das erste Mal, wie schon erwähnt, in dieser Funktion hier anwesend ist. Im Konvent wurde nicht etwa vorgeschlagen, dass man dem Rech­nungshof mehr Kompetenzen zugesteht und die Mittel erhöht, nein, da wird vorge-


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