Zum Aufkommen: Die Volksanwaltschaft hat immer mehr zu tun. Vielleicht liegt es auch an der Politik dieser Regierung. – Das frage ich Sie. Über 15 000 Anbringen werden jedes Jahr bearbeitet (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aus Wien kommen die meisten, Frau Kollegin!), 270 Sprechtage werden in den Bundesländern und in Wien abgehalten, 4 000 Einzelgespräche werden mit den Bürgern und Bürgerinnen geführt.
Das soll einer machen? Oder sollen das nur noch die Beamten machen, die weisungsgebunden sind? Stellen Sie sich so die parlamentarische Kontrolle vor? – Das kann doch nicht ernst gemeint sein! (Abg. Wittauer: Gisela, langsam reden!) – Ich kann so schnell reden, wie ich will, Herr Wittauer, denken Sie halt schneller mit! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neudeck. – Abg. Neudeck: Der war leider gut!)
Die Volksanwälte üben eine sehr wichtige und wesentliche Funktion in diesem Staat aus. Es ist demokratiepolitisch etwas sehr wesentliches, dass sie überall dort sind, wo Missstände auftreten. Dass das nicht wenige sind, beweisen sie ja mit ihrer Statistik.
Es ist auch noch zu sagen – ich leite das von der Umfrage ab, die im Frühjahr dieses Jahres gemacht wurde –, dass die Volksanwaltschaft eine sehr gute Akzeptanz in der Bevölkerung hat. Dieses Instrument nicht wesentlich auszubauen, sondern sozusagen einen Anschlag darauf zu verüben, das ist wirklich ein Skandal, sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Großruck: Wieder einer!) – Ja, es ist einer! (Abg. Großruck: Der Skandal ist männlich!) Auf eine gewisse Art wichtige Grundfesten der Demokratie aushebeln zu wollen, ist ein Skandal.
Wer aber unbequem ist, der wird mundtot gemacht. (Abg. Wittauer: Gisela, bei dir merkt man aber nicht, dass du mundtot gemacht bist!) – Nein, das ist auch gut so. Lassen Sie mich jetzt noch etwas zum Thema der Sonderberichte sagen, die von der Volksanwaltschaft auch schon einmal erledigt wurden, nicht gerade zum Gefallen des damaligen Klubobmanns Khol.
Ich glaube, dass diese Arbeit notwendig und wichtig ist. Ich glaube, dass das in der Verfassung verankert werden sollte, und ich bin auch als Obfrau des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen der Überzeugung, dass die Berichte der Volksanwaltschaft in Zukunft dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, der in Zukunft Ausschuss für Volksanwaltschaft, Petitionen und Bürgerinitiativen heißen sollte, zugewiesen werden sollen.
Zum Abschluss möchte ich noch auf Folgendes
hinweisen: Es tut mir Leid, dass uns der Finanzminister beziehungsweise auch
der Vizekanzler, der kurz einmal vorbeigeschaut hat, abhanden gekommen ist. (Abg.
Neudeck: Der muss ja
regieren! – Abg. Dr. Partik-Pablé:
Nur kurzfristig!)
Ich möchte Sie schon fragen, was denn jetzt mit den Vorgängen im Innenministerium beziehungsweise im Finanzministerium bezüglich der Umgliederung der Zollwachebeamten ist. Was ist damit, dass von den 2 000 Zollwachebeamten zirka die Hälfte zum Bundesministerium für Inneres umgesiedelt werden soll?
Eine bestimmte Anzahl hat dafür optiert, und wie es dann halt so war, haben alle Vorarlberger Zollwachebeamten, die ins Ministerium für Inneres wollten, einen diesbezüglichen Bescheid erhalten, nachdem der Herr Vizekanzler interveniert hatte. – Das war so. Wenn aber nicht von so hoher Stelle interveniert wurde, wie zum Beispiel bei den zirka zehn Tiroler Zollwachebeamten, dann ist es nicht gegangen, dann hat es nicht funktioniert Bei fünf der Außerferner Zollwachebeamten hat dann der Herr Landeshauptmann von Tirol, van Staa, interveniert, da war es wieder möglich.
Nach welchen Kriterien werden denn hier die Leute hin und her verschoben? – Das wäre einmal eine interessante Frage, die beantwortet werden sollte! Da besteht Handlungsbedarf!