Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Engagement im Sinne der Bürger und Bürgerinnen – und lassen Sie sich nicht mundtot machen, bleiben sie weiter unbequem! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.40
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12.40
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Kollegin Wurm, Sie haben Ihre Skandalzettel da vergessen. (Der Redner hält die Manuskripte in die Höhe. – Abg. Neudeck: Da kann aber nicht alles draufgestanden sein, was sie gesagt hat! – Abg. Mag. Wurm – zum Rednerpult zurückkehrend und die Manuskripte an sich nehmend –: Danke!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem kann ich mich den Ausführungen der Kollegin anschließen, nämlich was die Glückwünsche und den Zuruf an die Herren Volksanwälte betrifft in Bezug auf ihr Engagement und ihre Arbeit. Aber damit hat es sich auch schon, denn diese Rede war eine Fortsetzung von dem, was heute in der Früh vom Klubobmann Gusenbauer begonnen worden ist. (Abg. Neudeck: Sie war besser!) Er hat heute die Debatte damit begonnen, dass er eine Standortbestimmung vorgenommen hat. Ich frage mich nur, für wen er diese Standortbestimmung vorgenommen hat. Die Zukunft sieht er schwarz. (Abg. Neudeck: Da trefft ihr euch ja noch!) Die Gegenwart sehr negativ. Das einzig Positive, das er in seiner Welt vorfindet, liegt eigentlich in der Vergangenheit.
Wenn er hier von
der Republik gesprochen hat, dann liegt er sicherlich falsch, da fehlt ihm der
notwendige Optimismus und wahrscheinlich auch die notwendige Kraft, um tatsächlich
mitgestalten zu können. Sollte er aber seine Partei gemeint haben, dann könnte
er Recht behalten, denn hier liegt wahrscheinlich tatsächlich die große Zeit in
der Vergangenheit und nicht in der Zukunft. Das ist es ja, was ihn von uns
unterscheidet! Wir versuchen – und dies nicht ohne Erfolg –
konsequent an der Zukunft der Republik zu arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Das, was hier im Budget von uns vorgelegt worden ist – und wir diskutieren jetzt die obersten Organe, wir diskutieren die Verwaltung des Bundes –, ist ein ganz wichtiger Bereich, in dem schon jetzt Erfolge deutlich sichtbar sind. Uns geht es darum, Österreich innerhalb der EU-15 möglichst weit vorne, möglichst modern und möglichst zukunftsorientiert zu positionieren.
Wenn ich hier aus dem Bereich der Verwaltung nur einen Bereich herausgreife, in dem schon viel gelungen ist, dann tue ich das ganz bewusst, denn ich halte das E-Government für einen Schlüsselsektor, um in Zukunft einerseits mit weniger Personal, andererseits aber gleichzeitig auch möglichst kunden- und serviceorientiert unseren Aufgaben nachkommen zu können.
Österreich ist hier ganz vorne mit dabei, und das sollte heute hier auch nicht unerwähnt bleiben. Wir haben es bereits im Mai des heurigen Jahres geschafft, und zwar dies eigentlich als erstes Mitgliedsland der Europäischen Union, dass bei uns alle amtlichen Schriftstücke elektronisch zugestellt werden können. Das zweite ganz Wichtige ist der elektronische Akt – der Herr Bundeskanzler hat es ja auch heute schon ganz kurz in seiner Rede angesprochen – als Kernstück des E-Government, wobei wir schon so weit sind, dass bei uns ein Großteil der Akte elektronisch erledigt werden kann und dadurch natürlich enorm viel Zeit und somit Geld und Aufwand eingespart werden können.