12.47
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir kennen mittlerweile diese Spielchen. Ich habe noch ein gewisses Verständnis, wenn hier ein Minister eines anderen Ressorts als jenes, das zur Debatte steht, anwesend ist und man hier dann sagt, es gäbe überhaupt keinen Bezug zum betreffenden Ressort. Hier haben wir aber Staatssekretär Schweitzer, Staatssekretär im Bundeskanzleramt, und das sollte eine auch für die Grünen ausreichende Vertretung für das Ressort sein, für die obersten Organe, über die wir heute hier debattieren. Deshalb ist dieser Antrag, wenn er entsprechend gestellt worden ist, aus unserer Sicht nicht zu unterstützen. Der Staatssekretär Schweitzer ist für uns eine ausreichende und eine hervorragende Vertretung für das Kapitel „Oberste Organe“. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Gradwohl zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
12.48
Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Antrag wurde ordnungsgemäß eingebracht. Herr Klubobmann Molterer hat ... (Abg. Mag. Molterer: Das beurteilt normalerweise die Frau Präsidentin und nicht Sie!)
Darf ich das für mich feststellen, Herr Klubobmann Molterer? – Bisher war es in diesem Hause Usus, dass Redner, die zur Geschäftsbehandlung das Wort ergriffen haben, nicht von Klubobleuten anderer Fraktionen gemaßregelt wurden, Herr Klubobmann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wo sind denn eure Klubführungen? Die sind nicht da!)
Ich darf für meine Fraktion den Antrag des Kollegen Brosz unterstützen, denn der Herr Staatssekretär Schweitzer ist zwar im Bundeskanzleramt, aber nicht wirklich für die obersten Organe und für die angesprochenen Dienststellen und auch den Stellenplan zuständig. Daher unterstützen wir den Antrag auf Beiziehung des Herrn Staatssekretärs Morak beziehungsweise viel lieber wäre uns der Herr Bundeskanzler.
12.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich lasse über den gestellten Antrag auf Beiziehung des Bundeskanzlers abstimmen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat keinen Antrag gestellt, er hat nur gesagt, dass er das möchte!)
Wer diesem Antrag des Herrn Abgeordneten Brosz die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, und der Antrag ist somit abgelehnt.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Dr. Zinggl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12.49
Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Volksanwälte! Herr Rechnungshofpräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr interessant, dass der Staatssekretär für Kunst sich an der Debatte zur Kunst nicht beteiligt. (Abg. Dr. Fekter: Oberste Organe!) Immerhin hat dieser Antrag zur Geschäftsordnung zur Folge gehabt, dass sich der Saal kurzfristig wieder gefüllt hat, nur um den Antrag abzuschmettern. (Abg. Scheibner: Von euch ist nicht einmal die Klubführung da!)