förderung zur Verfügung stehen. Es geht um die Vertriebsförderung, um die besondere Förderung der Tageszeitungen, um Qualitätsförderung und um Zukunftssicherung, also um die ehemalige Förderung der Journalistenausbildung. Ich glaube, dass das für die Erhaltung der Medienvielfalt in Österreich ein ganz wichtiger Punkt ist. Die von Herrn Staatssekretär Morak maßgeblich mitgestaltete neue Förderung ist, wie ich meine, ganz besonders wichtig.
Zweitens: Man darf nicht vergessen, dass die Ausgliederung des ehemaligen Statistischen Zentralamtes eine absolute Erfolgsstory ist. Die Statistik Österreich nimmt viele Aufträge herein, der Personalstand konnte um 20 Prozent reduziert werden. Insbesondere auch durch das Ersetzen der kompletten Volkszählung durch Registerzählungen können allein in diesem Bereich in Zukunft 30 Millionen € eingespart werden.
Dritter Punkt: Namens der ÖVP-Fraktion und als Mitglied des Rechnungshofausschusses möchte ich mich bei der Volksanwaltschaft und beim Rechnungshof ganz herzlich bedanken. Beide sind ja ganz besonders wichtige Organe des Parlaments. Es gibt daher auch eine – wenn auch leider nur geringfügige – Anhebung der Budgets. Herr Volksanwalt Kostelka hat ja bereits darauf hingewiesen, dass der Volksanwaltschaft damit die Durchführung ihrer Arbeit erleichtert wird.
Ich möchte jedoch zu den Bemerkungen der Kollegen Mag. Kogler und Dr. Pilz schon sagen, dass der Rechnungshofausschuss kein Untersuchungsausschuss ist – und dass man ihn auch nicht durch noch so langes Reden dahin gehend umfunktionieren kann.
Ziel des Rechnungshofausschusses ist es, festzustellen, wo es Missstände gibt und welche Maßnahmen getroffen werden können, um diese abzustellen, anstatt mit Gewalt und durch Skandalisierung irgendeinen Schuldigen herbeizuführen. Das ist ein falsches Verständnis von einem Rechnungshofausschuss! Die Arbeit im Rechnungshofausschuss wird sicherlich dann wesentlich besser sein, wenn sich alle zu diesem Verständnis bekennen. (Beifall bei der ÖVP.)
Viertens: Ein Punkt, den ich immer wieder anspreche, ist die Frage des Verwaltungsgerichtshofes. Wir wissen, wie lange die Verfahren dauern, weil es einfach nicht möglich ist, so viel Personal zur Verfügung zu stellen, dass es zu einer wesentlichen Beschleunigung der Verfahren kommt. Da kann man wirklich nur darauf warten, dass durch die Einführung von Landesverwaltungsgerichtshöfen bereits dort sehr viele Fälle landen und behandelt werden.
Ich bin sicher, dass Herr Präsident Khol – auch in seiner Eigenschaft im Österreich-Konvent, der sich ja mit der Schaffung einer neuen Verfassung beschäftigt – darauf achten wird, dass es zu einer Verbesserung des Rechtszuganges für den Bürger kommt, denn zu lange Verfahren stellen nichts anderes als eine Rechtsverweigerung dar. Ich glaube jedenfalls, dass es durch die Einführung von Landesverwaltungsgerichtshöfen eine Erleichterung geben wird.
Fünfter und letzter Punkt: Es wird bald zu einer Umgestaltung auch dieses Saales hier kommen. Er wird dann mehr der modernen Parlamentsarbeit entsprechen. Ich persönlich möchte dabei aber auch darauf hinweisen, dass dieser Saal schon ein gewisses Architekturdenkmal geworden ist und dass bei der Gestaltung darauf Acht gegeben werden muss, dass zum Beispiel die Front dieses Saales als ein wichtiges Baudenkmal aus den fünfziger Jahren doch einbezogen und erhalten wird. Der beabsichtigte Architekturwettbewerb wird, glaube ich, dafür sorgen, dass dem auch Rechnung getragen wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
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