Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, Ihre Erwartungen, die mit dem Wort „bald“ verbunden sind, muss ich enttäuschen. Viele werden das nicht mehr erleben; ich sicher nicht.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
13.41
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Herren Volksanwälte! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie erinnern sich sicher, Karl-Heinz Grasser hat in seiner Budgetrede, wie wir es von ihm ja gewohnt sind, Überschriften aneinander gereiht und dann immer wieder refrainartig wiederholt: Es ist die Zeit der Ernte gekommen.
Wenn man
sich dann die Zahlen konkreter anschaut, wird klar, wer ernten darf und wer
abgeerntet wird. Ernten dürfen in erster Linie die Regierungsmitglieder, die
sich ihre Repräsentationsaufwendungen erhöhen. Die Zuwendungen an Regierungsmitglieder
und auch die Ausgaben für Auslandsreisen explodieren förmlich. Und ein ganz
interessantes Detail, sehr geehrter Herr Kollege, das wird Sie auch
interessieren, ist dabei, dass die Repräsentationsaufwendungen des
Bundespräsidenten gleichzeitig gekürzt werden. Also ich weiß nicht, ob Sie das
Ihrer Kandidatin auch zugemutet hätten. Aber wie auch immer, es ist so. (Beifall
bei der SPÖ.)
Ernten
können in erster Linie auch die PR-Agenturen und Beraterfirmen, die die Marke
„ich“ der Regierungsmitglieder bewerben, und vor allem die Ich-AG des
Finanzministers kostet uns da einiges. Die Liste der Erntenden wird auch noch
erweitert um die Hauptklientel der Regierungsparteien, die großen
Kapitalgesellschaften, die sich über Steuergeschenke in einem exorbitanten
Ausmaß freuen dürfen. Wir alle wissen, nicht nur die Bauern unter uns: Bevor
geerntet wird, muss gesät werden. Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren,
diejenigen, die gesät und das Land bearbeitet haben, nämlich die Masse der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gehen leer aus, denn deren Belastung und
Anteil am Gesamtsteueraufkommen steigt, während Einkommen aus Kapital und
Vermögen geschont werden und einen immer geringeren Anteil am öffentlichen
Haushalt ausmachen.
Wenn man
davon ausgeht, dass das Budget das in Zahlen gegossene Programm einer Regierung
ist, dann lautet Ihr Programm ganz offensichtlich: Wer sein Einkommen aus
Arbeit bezieht, wird bestraft (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek), und wer es sich leisten kann, Kapital und
Vermögen für sich arbeiten zu lassen, wird belohnt. Frau Kollegin Brinek, das
ist Ihre Ideologie. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn Herr Kollege Molterer
und seinesgleichen darauf auch noch stolz sind, dann sagen Sie es den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, denn das sind die wahren
Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in diesem Land! (Beifall bei der
SPÖ.)
Wenn man
dann den Bundesvoranschlag weiter durchblättert, dann fällt in beschämender
Weise auf, wo Sie den Sparstift ganz besonders ansetzen. Da werden zum Beispiel
die Budgetmittel für die Beobachtungsstelle für Rassismus radikal gekürzt. Es
sind Minderausgaben für den Fonds für Opfer des Nationalsozialismus geplant,
gleichzeitig aber Zinseinnahmen aus diesem Titel. Also rechnen Sie anscheinend
gar nicht damit, dass es in absehbarer Zeit zu einer Auszahlung kommt. Sie
warten anscheinend, bis die letzten Anspruchsberechtigten auch noch verstorben
sind. (Abg. Dr. Brinek: Das ist im Ausschuss geklärt worden!)
Liebe Frau Kollegin! Die KZ-Gedenkstätte Mauthausen wird budgetär auch auf knapp die Hälfte gestutzt. Das hat mich besonders schockiert, denn ich begleite jedes Jahr Hunderte Jugendliche aus meinem Bezirk nach Mauthausen. Was da für die politische Bildung der jungen Menschen geboten wird, ist wirklich von unschätzbarem Wert und