Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 86

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Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, Ihre Erwartungen, die mit dem Wort „bald“ verbunden sind, muss ich enttäuschen. Viele werden das nicht mehr erleben; ich sicher nicht.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 


13.41

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekre­tär! Meine Herren Volksanwälte! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie erinnern sich sicher, Karl-Heinz Grasser hat in seiner Budgetrede, wie wir es von ihm ja gewohnt sind, Überschriften aneinander gereiht und dann immer wieder refrainartig wiederholt: Es ist die Zeit der Ernte gekommen.

Wenn man sich dann die Zahlen konkreter anschaut, wird klar, wer ernten darf und wer abgeerntet wird. Ernten dürfen in erster Linie die Regierungsmitglieder, die sich ihre Repräsentationsaufwendungen erhöhen. Die Zuwendungen an Regierungsmitglieder und auch die Ausgaben für Auslandsreisen explodieren förmlich. Und ein ganz inter­essantes Detail, sehr geehrter Herr Kollege, das wird Sie auch interessieren, ist dabei, dass die Repräsentationsaufwendungen des Bundespräsidenten gleichzeitig gekürzt werden. Also ich weiß nicht, ob Sie das Ihrer Kandidatin auch zugemutet hätten. Aber wie auch immer, es ist so. (Beifall bei der SPÖ.)

Ernten können in erster Linie auch die PR-Agenturen und Beraterfirmen, die die Marke „ich“ der Regierungsmitglieder bewerben, und vor allem die Ich-AG des Finanzminis­ters kostet uns da einiges. Die Liste der Erntenden wird auch noch erweitert um die Hauptklientel der Regierungsparteien, die großen Kapitalgesellschaften, die sich über Steuergeschenke in einem exorbitanten Ausmaß freuen dürfen. Wir alle wissen, nicht nur die Bauern unter uns: Bevor geerntet wird, muss gesät werden. Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, diejenigen, die gesät und das Land bearbeitet haben, nämlich die Masse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gehen leer aus, denn deren Belastung und Anteil am Gesamtsteueraufkommen steigt, während Einkommen aus Kapital und Vermögen geschont werden und einen immer geringeren Anteil am öffentlichen Haushalt ausmachen.

Wenn man davon ausgeht, dass das Budget das in Zahlen gegossene Programm einer Regierung ist, dann lautet Ihr Programm ganz offensichtlich: Wer sein Einkommen aus Arbeit bezieht, wird bestraft (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek), und wer es sich leisten kann, Kapital und Vermögen für sich arbeiten zu lassen, wird belohnt. Frau Kollegin Brinek, das ist Ihre Ideologie. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn Herr Kollege Molterer und seinesgleichen darauf auch noch stolz sind, dann sagen Sie es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, denn das sind die wahren Leistungsträgerinnen und Leistungs­träger in diesem Land! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man dann den Bundesvoranschlag weiter durchblättert, dann fällt in beschämen­der Weise auf, wo Sie den Sparstift ganz besonders ansetzen. Da werden zum Bei­spiel die Budgetmittel für die Beobachtungsstelle für Rassismus radikal gekürzt. Es sind Minderausgaben für den Fonds für Opfer des Nationalsozialismus geplant, gleich­zeitig aber Zinseinnahmen aus diesem Titel. Also rechnen Sie anscheinend gar nicht damit, dass es in absehbarer Zeit zu einer Auszahlung kommt. Sie warten anschei­nend, bis die letzten Anspruchsberechtigten auch noch verstorben sind. (Abg. Dr. Bri­nek: Das ist im Ausschuss geklärt worden!)

Liebe Frau Kollegin! Die KZ-Gedenkstätte Mauthausen wird budgetär auch auf knapp die Hälfte gestutzt. Das hat mich besonders schockiert, denn ich begleite jedes Jahr Hunderte Jugendliche aus meinem Bezirk nach Mauthausen. Was da für die politische Bildung der jungen Menschen geboten wird, ist wirklich von unschätzbarem Wert und


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