Diese Ausgaben fügen sich übrigens nahtlos an die Jubel- und Werbekampagnen der Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt an, deren Höhe jenseits der 70-Millionen-€-Grenze liegt. Eine Milliarde Schilling! Eine Milliarde Schilling! Also eine recht erkleckliche Summe angesichts der Sparbudgets. Man kann also sagen, dass man sich bezüglich Repräsentation und scheinbar neu gewonnener Autonomie nach Jahren des Autismus, der gekränkten Nabelschau wahrlich nicht lumpen lässt.
Gegen diesen Aufwand nehmen sich die Mittel, die für die Arbeitsbedingungen der Abgeordneten eingesetzt werden, relativ bescheiden aus. 5,7 Millionen € für alle Parlamentsmitarbeiter sind relativ bescheiden.
Auffällig ist auch, dass die Mittel für die Beobachtungsstelle für Rassismus gekürzt wurden, und zwar fast um die Hälfte der Förderungen. – Wobei schon die Frage erlaubt sein muss, ob das die späte Rache Schüssels an der Tätigkeit der Beobachtungsstelle für Rassismus ist oder ob dem eine andere Notwendigkeit zugrunde liegt.
Oder die Kürzung für die Gedenkstelle Mauthausen. Auch das ist eine sehr interessante Frage.
Oder auch die Frage des Verfassungsgerichtshofs. – Die Frage der materiellen Ausstattung sollte da angesichts der Vielzahl der Verfahren und deren Komplexität schon releviert werden, weil der Verfassungsgerichtshof eine enorm wichtige Rolle spielt, wie sich an vielen Dingen in der Vergangenheit gezeigt hat, auch bei der Topografieverordnung.
Wobei übrigens der FPÖ-Parteiobmann von Kärnten heute den Herrn Bundeskanzler desavouiert, indem er zur Ortstafelfrage, zum Thema Minderheiten sagt: Die Eile, die Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bei der Einberufung einer so genannten Konsenskonferenz zu Fragen von zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten an den Tag legt, sei absolut verfrüht. Die Haltung der FPÖ Kärnten, nämlich dass es zu keiner Aufstellung weiterer zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten komme, ist absolut unverändert. – So viel dazu und zu den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes, weshalb dessen Präsident Korinek auch angeregt hat, mit einer Feststellungserkenntnis die Möglichkeit zu schaffen, die Einhaltung von Regelungen des Rechtsstaates – die Einhaltung von Regelungen des Rechtsstaates! – gegen handlungsunwillige oder schwache Regierungen zu erzwingen. – Das ist eine ganz wichtige Sache.
Ein Wort noch zum Kunst-Kapitel, das insgesamt ja ein sehr kleines Kapitel ist, lediglich 225 Millionen € ausmacht, wovon der größte Teil für die Bundestheater aufgeht, nämlich 133 Millionen €, sodass unter dem Titel Förderungen insgesamt nur 87 Millionen € übrig bleiben. Es ist nicht genau ablesbar an diesen Zahlen, welche Ziele die Bundesregierung mit ihrer Kunst- und Kulturpolitik überhaupt verfolgt beziehungsweise ob solche Ziele überhaupt vorhanden sind, denn insgesamt wird diese Kunstpolitik nur anekdotenhaft fassbar, wenn sich etwa alle drei Direktoren darüber beschweren, dass für die Bundestheater seit sechs Jahren der gleiche Ansatz vorhanden ist und dass sie sich wenig respektiert fühlen.
Oder wenn es um den „Austrokoffer“ geht oder um jenes kafkaeske Skurrilitätenkabinett, um den Museumsdirektor Wilfried Seipel, den Kaiser-Freund und Morak-Mäzen, diese barock-gutmütige Version des „Commissario Brunetti“, der nach Friaul fährt, auf eigene Faust Ermittlungen anstellt, und das in einer geradezu grotesk-naiven Art und Weise: Angesichts all dessen muss man sich schon fragen, ob eine solche Person geeignet ist, das größte österreichische Museum zu führen. (Abg. Dr. Jarolim: Nein!) Von der ordnungswidrigen Buchhaltung, nicht belegten Reisespesen, abenteuerlichen Finanzspekulationen und anderen Benefizien ganz zu schweigen.