Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 109

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Auch auf eine weitere Verfassungswidrigkeit aus dem Ressort Strassers hat der Verfassungsgerichtshof mit einem eindeutigen Erkenntnis reagiert und am 20. Oktober 2004 die Ausgliederung der Zivildienstverwaltung aus dem Innenministerium ohne Ausnahme für verfassungswidrig erklärt. Angesichts des erheblichen Eingriffs in die Grundrechte der Zivildiener während des Zivildienstes hätten Befugnisse rund um den Zivildienst nicht an eine nicht staatliche Einrichtung übertragen werden dürfen, argu­mentierte der Verfassungsgerichtshof. Minister Strassers Reaktion auf dieses Höchst­gerichtsurteil war, dem Verfassungsgerichtshof und der Öffentlichkeit mitzuteilen, „was Recht ist, muss nicht unbedingt gut sein“.

Die Hartnäckigkeit des Innenministers bei der Verweigerung der Zuständigkeit für die Unterbringung von AsylwerberInnen dauert seit Jahren an. Es hat zweier OGH-Beschlüsse (vom 24. Februar 2003 und vom 27. August 2003) bedurft, den Minister dazu zu bewegen, seine rechtswidrige, u.a. gegen den Gleichheitsgrundsatz ver­stoßende Bundesbetreuungsrichtlinie zurückzunehmen. Der Minister blockiert seit über einem Jahr mit seiner Ankündigung, die AsylwerberInnenunterbringung an die Zustim­mung der BürgermeisterInnen zu binden, diese und verhindert damit bis heute eine Lösung des Unterbringungsproblems. Trotz des in Kraft Tretens der Bund-Länder-Vereinbarung zur Grundversorgung von hilfs- und schutzbedürftigen AsylwerberInnen mit 1. Mai 2004 hat der Minister mit seiner früheren Ankündigung, die Unterbringung an die Zustimmung der BürgermeisterInnen zu binden, monatelang eine Unterbringung in den Gemeinden unterbunden und verhindert damit bis heute eine Lösung des Unter­bringungsproblems. Trotz monatelanger Vorbereitungszeit zur fristgerechten Umset­zung der Bund-Länder-Vereinbarung hat der Innenminister bis heute keine Notquar­tiere zur Verfügung gestellt, sondern begnügt sich damit, die Verantwortung den Bundesländern zuzuschieben und nur von ihnen Unterbringungsplätze zu erwarten. Er hält trotz massiver Kritik an der Betreuung der AsylwerberInnen durch das Privatunter­nehmen European Homecare fest und weigert sich bis heute, den vom Innenminis­terium in Auftrag gegebenen Evaluierungsbericht über die Arbeit von European Homecare dem Parlament vorzulegen.

Die in letzter Zeit zusätzlich verschärften Attacken des Innenministers gegen den weisungsfreien unabhängigen Bundesasylsenat UBAS sind ebenfalls unerträglich. Statt die rechtsstaatliche Wichtigkeit dieser obersten Berufungsbehörde in Asylsachen zu betonen und den UBAS durch Personalaufstockungen zu entlasten, würdigt der Minister durch Aussagen wie, „Das ist eine Behörde, die kann tun und lassen was sie will. Das sieht man auch an den Ergebnissen ihrer Arbeit“ die Arbeit der unabhängigen AsylrichterInnen herab und demonstriert offen seine Sicht der Rechtsstaatlichkeit: eine Behörde, die durch ihre Arbeit seine Asylpolitik stört, wird öffentlich diskreditiert.

Zu diesen alarmierenden Zeichen der Missachtung des Rechtsstaats und der Vernachlässigung der Pflichten des Innenministers ist seit 27.10.2004 auch ein rechts­politischer und politischer Skandal hinzugekommen: Die Stadtzeitung Falter berichtete in der Nummer 44/04 vom 27.10.2004 von Ermittlungen gegen zwei renommierte MenschenrechtsanwältInnen, die das Innenministerium durchgeführt hat und die zu Strafanzeigen wegen des Verdachts auf Schlepperei bzw. wegen Verdachts auf Auf­forderung zum Ungehorsam gegen Gesetze geführt haben, welche inzwischen von der zuständigen Staatsanwaltschaft wegen Mangel an Beweisen zurückgelegt wurden. Da es sich bei beiden AnwältInnen u.a. um engagierte KritikerInnen der in Teilen verfas­sungswidrigen Asylgesetznovelle der schwarz-blauen Regierung und um KämpferIn­nen gegen menschenrechtswidrige Praktiken des Innenministeriums bzw. diverser seiner nachgeordneten Behörden handelt, liegt der Verdacht nahe, dass sie durch eine konzertierte Kampagne diverser Straftaten beschuldigt und angeschwärzt hätten werden sollen, was zu einem Image- und wirtschaftlichen Schaden und zu ihrer Entfer­nung aus dem Menschenrechtsbeirat hätte führen können. Die Verlängerung des


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