Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 115

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Form diese Ermittlungen in Auftrag gegeben haben? Wie bewerten Sie die Tatsache, dass das sehr, sehr magere Ergebnisse waren?

Ich möchte Ihnen einmal diese Straftatbestände vorlesen, um die es da eigentlich geht. Der eine gegen den Anwalt Bürstmayr ist ausbeuterische Schlepperei: „Wer eine Per­son durch Täuschung über die Möglichkeiten, sich als Fremder in einem Staat nieder­zulassen oder dort einer erlaubten Erwerbstätigkeit nachzugehen, zur rechtswidrigen Einreise in einen Staat sowie dazu verleitet, für deren Förderung ein Entgelt zu entrichten oder sich zur Entrichtung eines Entgelts zu verpflichten, ist mit Freiheits­strafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.“

Das ist ein sehr schweres Delikt, ein sehr schwerer Vorwurf. Ich glaube, Sie haben auch einmal Jus studiert, und das, was wir damals im Strafrecht gelernt haben, ist: Jedes einzelne dieser Worte, jeder einzelne dieser Tatbestände muss in der Realität eine Entsprechung finden, muss subsumiert werden können unter den Sachverhalt, damit man solch eine Anzeige auch machen.

Wie beurteilen Sie das, dass in diesem Fall, beim Kollegen Bürstmayr, vor allem die Förderung eines Entgelts, also der Nachweis, dass hier eine Bereicherungsabsicht vorliegt, nicht einmal behauptet worden ist, dass nicht einmal diese Tatbestände im Sachverhalt irgendeinen Niederschlag finden?

Wie beurteilen Sie das bei der Kollegin Lorenz? Ich habe den Akt jetzt vor mir liegen. Das sind Kopien von Presseaussendungen von „SOS Mitmensch“. Der Akt hat einein­halb Seiten. Einen Satz möchte ich zitieren aus dieser Sachverhaltsdarstellung: Frau Mag. Lorenz fordert den Herrn Bundesminister für Inneres auf, etwas gegen die akute Gefahr von Kettenabschiebungen zu unternehmen. – Wie Sie als Jurist aus dieser Presseaussendung einen Straftatbestand zimmern können, ist für mich sachlich überhaupt nicht nachvollziehbar. Das ist absolut haarsträubend! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Sie hat dazu aufgefordert, Flüchtlinge zu verbergen!)

Rein sachlich können Sie mir das nicht erklären, Frau Kollegin Fekter, wie man auf Grundlage der Faktenlage, dass ein Anwalt hinter der Grenze Asyl- und Menschen­rechtsberatung macht und dafür Visitenkarten verteilt, wegen Schlepperei bei der Staats­anwaltschaft vom Bundeskriminalamt angezeigt wird. – Im Übrigen sind die Verfahren alle eingestellt worden beziehungsweise wurde gar nicht ermittelt.

Ich möchte fortsetzen: Was ist Ihre Rolle und die Rolle Ihres Kabinetts, Herr Bun­desminister, und wie halten Sie es vor allem mit der Wahrheit? Wann sind Sie genau über diese Ermittlungen informiert worden? Sie haben gegenüber dem Innen­ausschuss am 27. Oktober geantwortet, Sie seien am Rande entweder am 22. Oktober oder am 25. Oktober über diese Ermittlungen informiert worden. Das schreibt das „FORMAT“ und das sagen Sie auch selbst.

Jetzt muss man einmal auf der anderen Seite nachschauen. Anwalt Bürstmayr hat am 28. September, also fast einen Monat vorher, erfahren, dass er im Menschenrechts­beirat nicht wieder zur Kommissionsleitung bestellt wird wegen der Sache mit den Visitenkarten, und hat Ihnen kurz danach, nämlich am 12. Oktober, ein E-Mail mit der Bitte um Aufklärung geschickt. Sie haben zurückgeschrieben, wenden Sie sich bitte an meinen Mitarbeiter, und in „Cc“ haben Sie auch geschrieben, ich bitte um Information. Ich nehme an, dass diese Bitte um Information darauf gerichtet war, dass Ihr Mit­arbeiter Sie auch informiert.

Dieser Mitarbeiter hat eine Woche später, am 19. Oktober, Anwalt Bürstmayr darüber informiert, dass über ihn der Verdacht der Schlepperei liegt und gegen ihn ermittelt wird.

 


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