Grieskirchen,
sondern als Innenminister dieser Republik, der an einer der wesentlichsten
Schaltstellen dieser Republik sitzt (Abg.
Mag. Molterer: Gott sei Dank!), an der es
darum geht, die Rechtsstaatlichkeit zu bewahren.
Sie sind –
und so haben wir das auch in der Anfrage an Sie formuliert – in erheblichem Ausmaß dafür verantwortlich, dass die
Rechtsstaatlichkeit in dieser Republik gewahrt wird, und vor allem auch dafür,
dass das Vertrauen in den Rechtsstaat (Abg.
Kößl:
Gewahrt ist!) weiter
bewahrt bleibt. Aber was tun Sie, Herr Bundesminister? – Diese Art der
Anfragebeantwortung bei 36 so konkreten Fragen, wie wir sie gestellt haben, ist
der beste Beweis dafür, dass Sie in der Position, in der Sie sind, als
Innenminister, schlicht und einfach nicht imstande sind, Ihrer Rolle gerecht zu
werden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Genau dieses Bewusstsein, Herr Bundesminister, das Bewusstsein dessen, was es bedeutet, wenn ich an einer der Schaltstellen des Machtapparates dieses Landes, das über die Bürger und Bürgerinnen waltet, sitze, wenn ich mit einem Rechtsstaatsbewusstsein und mit einer Haltung gegenüber den Obersten Organen dieses Landes, wie Sie sie nicht erst jetzt, in den letzten 20 Minuten, da Sie geredet haben, sondern über Monate – über Jahre, muss man inzwischen sagen –, immer und wiederholt unter Beweis gestellt haben, fehlt Ihnen.
Frau Dr. Glawischnig hat viele
Beispiele zitiert. Eines davon ist für mich das Symptomatischste im
Zusammenhang mit Flüchtlingen in Österreich, nämlich die Entscheidung des
Obersten Gerichtshofes, die hier heute noch nicht zur Sprache gekommen ist, in
der es um die Betreuung von Flüchtlingen geht, und mit welcher „Spöttigkeit“
Sie sich über dieses Erkenntnis, dieses Urteil damals hinweggesetzt haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Herr Bundesminister! Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Die Situation ist ernst für den Rechtsstaat, mit diesem Ernst Strasser als Innenminister. Sie ist jedoch und vor allem auch für Hunderte, wenn nicht Tausende Betroffene, die in Österreich Schutz suchen, ernst, wenn in einer Art und Weise gegen Rechtsanwälte ermittelt wird, die – und das ist durch Ihre Anfragebeantwortung ganz besonders deutlich unterstrichen worden – vom Innenminister dieser Republik als Routinesache bezeichnet wird! Ja, das ist ja die gefährlichste Drohung, die ich jemals aus dem Mund eines Innenministers gehört habe! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wenn sich amnesty international Österreich an London wendet und diesen Fall, den Fall Bürstmayr/Lorenz, als einen Fall politischer Verfolgung mit Sorge – mit Sorge! – meldet – und Sie kennen, davon muss ich jetzt, nachdem Sie mit der Dringlichen Anfrage konfrontiert wurden, ausgehen, natürlich die Sorge, die in diesem Brief geäußert wurde –, Sie aber davon sprechen, das sei alles Routine in diesem Land, dann wird amnesty, wenn das Routine ist und weiter von einem Innenminister wie Ihnen strapaziert wird, Ihre Routinemaßnahmen künftig wöchentlich, vielleicht täglich, nach London zu melden haben, Herr Minister.
Ich habe Sie schon oft hier reden gehört, und wir hatten schon oft Dringliche Anfragen hier, aber solche Fragen – und das sind Fragen, in denen es um die Haltung zum Rechtsstaat geht – in Ihrem Gehalt einfach zu ignorieren, das ist neu! Sie meinen wohl: Die Grünen sollen ruhig konkrete Fragen nach meiner Haltung und meiner Position dazu stellen. Was kümmert es mich? Ich beantworte sie entweder nicht oder mit nein, oder ich beantworte sie so, dass die Bevölkerung und diejenigen, welche es hören, wieder in die Irre geführt werden.
Ein Beispiel, in dem es nur um Fakten und noch gar nicht um Ihre Haltung zum Rechtsstaat geht, ist die Behauptung: Noch nie wurden so viele Flüchtlinge bundesbetreut wie