Beispiel des UBAS. Sie haben schon des Öfteren versucht, den UBAS, den Unabhängigen Bundesasylsenat, als langsame, ineffektive Behörde brandzumarken. „Das ist eine Behörde, die tun und lassen kann, was sie will, das sieht man auch an den Ergebnissen ihrer Arbeit.“ – So viel zur Geringschätzung.
Oder: Sie waren im UBAS und haben im Innenausschuss gesagt: „Nur zwei Personen waren anwesend, eine davon habe ich Zeitung lesend angetroffen.“ – So viel zur permanenten Herabwürdigung dieser Behörde, wobei hinterfragt werden muss, was Sie in einer weisungsunabhängigen Behörde überhaupt getan haben. Was hat Sie dazu bewogen, dorthin zu gehen? War Ihr Besuch angekündigt oder nicht? War der zuständige Behördenleiter anwesend, oder wo war er überhaupt zum Zeitpunkt Ihres Besuches, weil Herr Präsident Khol mit den Achseln zuckt? Oder: Welche neue Problemsicht konnten Sie aus dieser Geschichte gewinnen? – Das ist sehr wichtig, weil der UBAS unter Ihren ständigen Drohungen leidet.
Sie haben vom verstärkten Controlling des UBAS gesprochen. Zitat einer Anfragebeantwortung: „Subjektive Meinungen und Ansichten sind kein Gegenstand der Vollziehung des Bundesministers für Inneres“ und so weiter.
Sie versuchen permanent, die Behörde unter Druck zu setzen, obwohl Sie wissen, dass der Unabhängige Bundesasylsenat schwer unterbesetzt ist, weil man von rund 5 400 Fällen pro Jahr, die erledigt werden müssen, ausgegangen ist. Inzwischen ist man bei 12 000 Fällen pro Jahr gelandet. Und wenn man sich anschaut, wie viel Zeit für eine Entscheidung übrig bleibt, dann kommt man bei der gegenwärtigen Lage auf einen halben Tag für das Aktenstudium, für die Durchführung von Ermittlungen, für die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung, für Berufungsentscheidung, Ausfertigung und so weiter.
Das heißt, Sie mit Ihrer Politik sorgen dafür, dass das rechtsstaatlich angemessene Verfahren entweder nicht durchgeführt werden kann oder sich ein enormer Rückstau ergibt. Dafür sind Sie verantwortlich, und das ist bedenklich, weil Betroffene oft jahrelang auf die Entscheidung warten müssen. Dann kritisieren Sie den UBAS, doch gleichzeitig hungern Sie ihn aus. Und wenn Kritik nicht funktioniert, dann beginnt man, das Asylgesetz zu beugen. – So viel zur ersten Sache.
Zur zweiten Geschichte, die bedenklich ist: die Menschenrechtsanwälte. Kollege Jarolim wird noch darauf eingehen. Ein paar Dinge sind in diesem Zusammenhang schon relevant, nämlich die Tatsache, dass Sie am 27. Oktober im Innenausschuss gesagt haben, dass Sie am 22. oder 25. Oktober am Rande von den Ermittlungen gegen Bürstmayr und Lorenz erfahren hätten, wobei alle Indizien auf eine andere Sachlage hindeuten, wie schon aus den vorherigen Ausführungen ersichtlich war.
Daher ist die
Frage: Wie halten Sie es mit der Wahrheit in diesem Zusammenhang? Was auf alle
Fälle stimmt, ist, dass Mag. Bürstmayr vom Menschenrechtsbeirat mit großer
Mehrheit zur Wiederbestellung als Vorsitzender dieser Kommission vorgeschlagen
wurde. Ihr Frauenverständnis in Ehren, ich finde das rührend, aber in
Wirklichkeit ist diese Ihre Entscheidung ein schwerer Affront gegen den
Menschenrechtsbeirat. Sie haben die Arbeit des Menschenrechtsbeirates in
Wirklichkeit desavouiert. Dieser Menschenrechtsbeirat ist nämlich ein Gremium
zur Kontrolle der Verwaltung und Vollziehung und damit auch zur Sicherstellung
der Rechtsstaatlichkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der
Grünen.)
Dass Sie diesen Menschenrechtsbeirat derart vor den Kopf stoßen, das sagt viel über Ihr Grundrechtsverständnis aus.