Polizeiermittlungen, bei Fahndungen und so weiter. Herr Minister, ich würde mir einmal überlegen, nicht nur Frauen zu nehmen – es ist wirklich sehr zu begrüßen, dass Sie das jetzt getan haben –, sondern generell Menschen, von denen man nicht schon von vornherein weiß, dass sie Vorurteile in eine bestimmte Richtung haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)
Weiters zu Ihrer subjektiven
Betrachtungsweise, meine sehr geehrten Damen und Herren: Sie jammern über
Attacken des Bundesministers gegenüber dem Unabhängigen Bundesasylsenat.
Lassen Sie einmal Ihre subjektiven Gefühle außer Betracht und schauen Sie, was
dieser Unabhängige Bundesasylsenat leistet. 36 Richter erledigen pro
Person drei Fälle in einer Woche. (Abg. Dr. Fekter: Wahnsinn!) Angeblich
gibt es Fälle, die seit dem Jahr 1992 anhängig sind. Ja, das muss man sich
doch einmal überlegen. Soll diese Behörde vom Innenminister auch noch gelobt
werden? Verlangen Sie das allen Ernstes? – Über
20 000 unerledigte Akten liegen beim Unabhängigen Bundesasylsenat.
Das ist ein Missstand, aber nicht beim Innenminister, sondern beim Unabhängigen
Bundesasylsenat. 20 000 unerledigte Akten! (Abg. Scheibner: Was
ist da los?)
Das lässt schon vermuten, dass die unabhängigen Richter beim UBAS ihre Unabhängigkeit, die auch eine freie Dienstzeit einschließt, weidlich ausnützen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mich wundert eines wirklich: Die Richter ordentlicher Gerichte werden immer kontrolliert. Da gibt es die Revision, da gibt es die Amtsnachschau, da gibt es jährlich die Verpflichtung, nachzuweisen, welche Akten mehr als ein Vierteljahr, ein halbes Jahr oder ein Jahr lang herumliegen. Das gibt es offensichtlich beim Unabhängigen Bundesasylsenat nicht.
Herr Minister, da würde ich Sie tatsächlich bitten, dass Sie einmal die Kontrollmechanismen anschauen, und wenn es keine gibt, dann muss man welche einführen. Das geht nicht, dass eine unabhängige Behörde keine Kontrollmechanismen hat. Daran muss sich etwas ändern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie die Dringliche Anfrage gestellt haben! Sie machen dem Minister Vorwürfe, dass er das Personal beim Unabhängigen Bundesasylsenat nicht aufstockt. Ja soll er auf 90 Richter aufstocken, dass 90 Richter nur drei Akten pro Woche erledigen statt 36? Das wäre wirklich absurd!
Kurzerhand werfen Sie dem Minister vor, er habe kein rechtsstaatliches Denken, weil er die Zahl der 36 nichts beziehungsweise wenig tuenden Richter – sagen wir so – nicht auf 90 aufstockt. – Noch dazu werden Entscheidungen gefällt, die einem die Haare zu Berge stehen lassen.
Ich habe ja auch meine Quellen, und mir ist folgender Fall bekannt geworden. Ein Pakistani hat in Belgien bereits um Asyl angesucht, ist aber dann nach Österreich gekommen. Offensichtlich gefällt es ihm hier besser. In Österreich wurde er in erster Instanz abgewiesen, weil er schon in Belgien um Asyl angesucht hat. Der Unabhängige Bundesasylsenat hat aber dann die Asyleigenschaft anerkannt. Wissen Sie, warum? – Weil der Pakistani gesagt hat, in Belgien gebe es Leute, die ein Foto von ihm in der Hand haben und ihn überall suchen. Der Unabhängige Bundesasylsenat hat diese Erklärung geglaubt, ohne zu überprüfen, ob diese Angaben überhaupt richtig sind. Angesichts dessen muss man doch wirklich auch an der Qualität der Rechtsprechung zweifeln, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wissen Sie, nicht alles, was nicht auf Ihrer politischen Linie liegt, Frau Abgeordnete Stoisits, Frau Abgeordnete Glawischnig und wie Sie alle heißen, ist Rechtsbruch, ist Missachtung oder Missbrauch, sondern vieles sind Missstände, die aufgeräumt werden