Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 134

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

müssen, und dazu ist der Bundesminister da. (Abg. Dr. Glawischnig: Das sind unab­hängige Richter, und mir ist der Schutz von unabhängigen Richtern wichtig!)

Was im Übrigen die Kritik an den Höchstgerichten betrifft, so muss ich sagen, der jetzige Bundespräsident Fischer – ich kann mich noch genau daran erinnern – hat massiv Kritik am Urteil gegen Fred Sinowatz geübt. Er hat sich nicht geschert um die unabhängige Justiz, sondern er hat beinhart Kritik geübt und wollte auch Richter einschüchtern. Da hat es keinen Aufschrei gegeben, Frau Stoisits war ruhig, Frau Gla­wischnig war ruhig, die SPÖ selbstverständlich war auch ruhig. Damals hat es keinen Vorwurf gegeben, der Rechtsstaat sei in Gefahr, dies sei Missbrauch und so weiter. All das, was Sie da sagen, ist sehr subjektiv. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Aber jeder, der nicht Ihrer Meinung ist, bekommt gleich die Punze „Rechtsmiss­braucher“.

Sie werfen weiters dem Minister vor, gegen Asylwerber Stimmung zu machen, weil durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes höhere Belastungen zu verzeich­nen sind, ja auch durch das Urteil des Obersten Gerichtshofes, indem jedem Asyl­werber die Bundesbetreuung zusteht. Österreich kostet das 12 Millionen € mehr im Monat. Und da muss man sich natürlich schon anschauen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ob diese Leute auch Flüchtlinge nach der Genfer Konvention sind, die wir aufnehmen müssen.

Ich sage heute noch einmal wie schon vor einer Woche: Wir stehen am Boden der Genfer Konvention. Jeder soll Asyl bekommen, der es nötig hat. Aber wir können nicht diejenigen erhalten, die in Wirklichkeit kein Recht auf Aufenthalt nach der Genfer Konvention haben.

Statt dass alle politischen Parteien zusammenhalten und danach trachten, dass wir Regelungen treffen, wonach wir unterscheiden zwischen jenen, die nach der Genfer Konvention verfolgt sind, denen wir Aufnahme gewähren wollen, und jenen, die nur deshalb hierher kommen, weil sie sich eine bessere Lebensgrundlage erwarten, ziehen Sie nicht mit uns an einem Strang, sondern desavouieren sämtliche Bemühungen, diesbezüglich Klarheit zu schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.18

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Es haben sich nunmehr die Abgeordneten Dr. Einem und in der Folge Mag. Posch zu jeweils einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet.

Ich bitte Herrn Abgeordneten Dr. Einem zum Rednerpult. Sie kennen die Geschäfts­ordnung: keine politischen Werturteile, sondern Fakten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


16.18

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorrednerin, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, hat gemeint, Bun­desminister Strasser verteidigen zu müssen, indem sie behauptet, unter Innenminister Einem sei gegen unschuldige 90-Jährige ermittelt worden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: 85-Jährige!)

Diese Tatsachenbehauptung ist nur insoweit richtig, als auch unter der Justiz­sprecherin Partik-Pablé gegen unschuldige 90-Jährige ermittelt worden ist. Tatsächlich sind alle Ermittlungen in dem von Ihnen genannten Zusammenhang durch den Staats­anwalt oder den Untersuchungsrichter angeordnet worden. Das macht einen Unter­schied, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der SPÖ.)

16.19

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite