Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu einer
weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter
Mag. Posch zu Wort gemeldet. Ich weise ebenfalls auf die Geschäftsordnung
hin. – Bitte. (Abg. Scheibner: Wer hat die beantragt, Herr
Kollege?! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Polizei hat alles
beantragt, ja! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Am Wort ist Herr Abgeordneter
Mag. Posch.
16.19
Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat in ihrer Rede behauptet, dass beim Unabhängigen Bundesasylsenat 35 Senatsmitglieder drei Akten pro Woche erledigen würden (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das haben Sie gesagt!), wobei sie geflissentlich unterlassen hat, zu sagen, ob das pro Mitglied ist oder insgesamt.
Wenn man sich die Zahl der Verfahren und auch die Zahl der offenen Anträge anschaut, dann kann man leicht feststellen, dass diese Behauptung unrichtig ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)
Tatsache ist, dass die
35 Senatsmitglieder derzeit rund 12 000 Verfahren pro Jahr erledigen
müssen, vom Rückstau ganz zu schweigen, und dass man dabei auf eine Erledigungszahl
von rund einem halben Tag für Aktenstudien bei einem durchschnittlich
50-seitigen Akt, für die Durchführung ergänzender Ermittlungen, für die
Durchführung einer öffentlichen Verhandlung und für die schriftliche
Bescheidausfertigung kommt. – So viel zu den Tatsachen. (Beifall
bei der SPÖ. –
Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)
16.20
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Seine Wunschredezeit: 8 Minuten, seine gesetzliche Redezeit beträgt 10 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
16.21
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang ein paar kurze Zitate vorlesen.
Frage: „Wurden Sie nach Österreich geschleppt?“
Antwort: „Nein. Es gab Gerüchte im Lager Cerveny Ujezd, dass unser Lager von österreichischen Advokaten aufgesucht wird, welche beraten. Uns persönlich hat jedoch keiner beraten. Wir haben uns selbst entschlossen, dass wir nach Österreich gehen. Es war uns auch bekannt, dass wir hier ‚Asyl‘ beantragen sollen, denn dann können wir nicht abgeschoben werden.“
Ich zitiere aus einer zweiten Niederschrift:
Frage: „Wurden Sie nach Österreich geschleppt?“
Antwort: „Nein. Es gab Gerüchte im Lager Cerveny Ujezd, dass unser Lager von österreichischen Advokaten aufgesucht wird, welche beraten. Uns persönlich hat jedoch keiner beraten. Wir haben uns selbst entschlossen, dass wir nach Österreich gehen. Es war uns auch bekannt, dass wir hier ‚Asyl‘ beantragen sollen, denn dann können wir nicht abgeschoben werden.“
Nächste Niederschrift:
Frage: „Wurden Sie nach Österreich geschleppt?“
Antwort: „Nein. Wir wurden im Lager Cerveny Ujezd von mehreren österreichischen Advokaten aufgesucht.“ Und so weiter, Sie kennen das.