Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 135

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Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Posch zu Wort gemeldet. Ich weise ebenfalls auf die Ge­schäftsordnung hin. – Bitte. (Abg. Scheibner: Wer hat die beantragt, Herr Kollege?! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Polizei hat alles beantragt, ja! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Am Wort ist Herr Abgeordneter Mag. Posch.

 


16.19

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat in ihrer Rede behauptet, dass beim Unabhängigen Bundesasylsenat 35 Se­natsmitglieder drei Akten pro Woche erledigen würden (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das haben Sie gesagt!), wobei sie geflissentlich unterlassen hat, zu sagen, ob das pro Mitglied ist oder insgesamt.

Wenn man sich die Zahl der Verfahren und auch die Zahl der offenen Anträge anschaut, dann kann man leicht feststellen, dass diese Behauptung unrichtig ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Tatsache ist, dass die 35 Senatsmitglieder derzeit rund 12 000 Verfahren pro Jahr erledigen müssen, vom Rückstau ganz zu schweigen, und dass man dabei auf eine Erledigungszahl von rund einem halben Tag für Aktenstudien bei einem durch­schnittlich 50-seitigen Akt, für die Durchführung ergänzender Ermittlungen, für die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung und für die schriftliche Bescheidaus­fer­tigung kommt. – So viel zu den Tatsachen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

16.20

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Seine Wunschredezeit: 8 Minuten, seine gesetzliche Redezeit beträgt 10 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.

 


16.21

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang ein paar kurze Zitate vorlesen.

Frage: „Wurden Sie nach Österreich geschleppt?“

Antwort: „Nein. Es gab Gerüchte im Lager Cerveny Ujezd, dass unser Lager von österreichischen Advokaten aufgesucht wird, welche beraten. Uns persönlich hat je­doch keiner beraten. Wir haben uns selbst entschlossen, dass wir nach Österreich gehen. Es war uns auch bekannt, dass wir hier ‚Asyl‘ beantragen sollen, denn dann können wir nicht abgeschoben werden.“

Ich zitiere aus einer zweiten Niederschrift:

Frage: „Wurden Sie nach Österreich geschleppt?“

Antwort: „Nein. Es gab Gerüchte im Lager Cerveny Ujezd, dass unser Lager von österreichischen Advokaten aufgesucht wird, welche beraten. Uns persönlich hat jedoch keiner beraten. Wir haben uns selbst entschlossen, dass wir nach Österreich gehen. Es war uns auch bekannt, dass wir hier ‚Asyl‘ beantragen sollen, denn dann können wir nicht abgeschoben werden.“

Nächste Niederschrift:

Frage: „Wurden Sie nach Österreich geschleppt?“

Antwort: „Nein. Wir wurden im Lager Cerveny Ujezd von mehreren österreichischen Advokaten aufgesucht.“ Und so weiter, Sie kennen das.

 


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