Straßen haben immer die Steuerzahler
bezahlt. Sie nutzen sie auch. Daran hat sich seit der Zeit Ihrer Regierung
bis heute nichts geändert, und das ist auch gut so. (Abg. Gradwohl: O ja! Der Straßenzustand ist
nicht besser geworden! Semmering-Schnellstraße!)
Herr Kollege! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe da ein wesentlich anderes Verständnis von der Art und Weise des Herangehens an Probleme, weil es aus meiner Sicht nicht wichtig ist, wer das Paket oder den Brief zustellt. Für mich ist es ganz wichtig, dass die Universaldienstleistung eingehalten wird und dass das Paket oder der Brief eben ankommt, dass der Bürger oder die Bürgerin für die Bezahlung einer Dienstleistung – und jetzt sind wir genau dort! – auch eine entsprechende Gegenleistung bekommt. – Das ist wichtig.
Kollege Eder! Wir sollten dafür Sorge
tragen, dass die Busse und die Züge fahren und dass die Waren von einem Ort an
den anderen kommen. Meine Damen und Herren! Wir sollten uns bitte als Politiker
nicht permanent in unternehmerische Aufgaben einmischen. Das ist ein
Kardinalfehler, der immer gemacht wurde, und wir versuchen, eben dies zu
vermeiden. (Beifall bei der ÖVP.)
Kollege Eder! Da ist es mir vor allem wichtig, vielleicht ein bisschen in die Tiefe zu gehen und nachzudenken. Was ist denn passiert? – Es ist jahrzehntelang nichts passiert, und jetzt sagt eine couragierte Regierung, sie will strukturelle Veränderungen. Das ist nicht etwas, das einem leicht fällt. Das ist nicht etwas, wofür man sofort von jeder Seite Applaus erhält, sondern das ist natürlich anstrengend.
Kollege Eder, bei den ÖBB hat sich über Jahrzehnte hindurch nichts getan. (Abg. Eder: Jetzt tut sich nichts mehr!) Bei der Post hat sich nichts getan, genauso wenig wie bei der Exekutive, bei den Pensionen, bei der Gesundheit oder bei der Justiz. All das sind Dinge, die jetzt reformiert werden, und zu diesen Reformen bekenne ich mich, weil sie in Wirklichkeit ganz klug und gut sind.
Was ist denn früher bei den ÖBB
passiert? – Ich nenne nur ein Beispiel, das ich eigentlich nie verstanden
habe: Die ÖBB, die einen Versorgungsauftrag zu erfüllen haben, nämlich
Transportleistung von Waren und Personen, haben es sich daneben geleistet, ihr
eigener bester Konkurrent zu sein, indem sie Busse betrieben haben –
defizitär natürlich – und auch eine eigene Frächterei hatten – auch
defizitär. All das hat man versucht, in einen großen Warenkorb hineinzuwerfen,
aber, Herr Kollege, in Wirklichkeit ist keine der Leistungen, für die der
Steuerzahler bezahlt hat, so erbracht worden, wie er es sich erwarten darf. (Zwischenruf
des Abg. Dr. Bauer. – Abg.
Eder: Jetzt fahren sie gar nicht
mehr!) – Herr Kollege! In der Wirtschaft waren Sie auch nie, wie ich
aus Ihren Zwischenrufen schließe! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg.
Dr. Bauer.)
Herr Kollege! Man sollte sich in solchen Fragen der Infrastruktur natürlich behutsam vorwärts bewegen. Ich glaube, es ist gut, dass man auf die optimale Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistung und Verkehrsdienstleistung großen Wert legt. (Abg. Wittauer: Er hat nicht ganz so Unrecht!) Hätte man nichts getan, wären die ÖBB mit Volldampf gegen eine Mauer gefahren. Herr Kollege Eder und alle anderen, das wissen Sie ganz genau.
Wir brauchen – und die Reform ist noch nicht passiert! – motiviertes Personal, ein funktionierendes Management und Eigentümervertreter, die sich das zutrauen, meine Damen und Herren! Ich komme aber noch einmal auf den Verkehrsminister Einem zu sprechen. „Schiene statt Verkehrslawine“: Dieser Slogan hat damals Millionen Schilling verschlungen. Was ist denn da nachhaltig geändert worden? Was ist denn damals passiert? Was ist denn an der Struktur verändert worden? Soll ich es Ihnen sagen? – Nichts, nichts und wieder nichts! Jetzt passiert es.