Meine Damen und Herren! ÖBB-Maßnahmen – ich danke vielmals! Staatssekretär Kukacka geht das mit Minister Gorbach couragiert an. Ich glaube, wir sind da auf dem richtigen Weg. Wir sollten uns jetzt überlegen, was man bei den ÖBB mit dem Personal tut, von dem offensichtlich zu viel vorhanden ist. Es handelt sich um gutes Personal, das man motivieren und umschulen soll, mit dem etwas zu geschehen hat. (Zwischenruf der Abg. Binder.) – Frau Kollegin! Es kann nicht sein, dass das Personal eins zu eins in Pension geschickt wird. Wir sollten uns da etwas überlegen, und das Management ist aufgefordert, das auch zu tun.
Ich mache jetzt einen kurzen Sidestep, weil
das an sich dasselbe Thema ist – ÖPNV. Wie wird denn der ÖPNV – der
öffentliche Personennahverkehr – in Wirklichkeit finanziert? Haben Sie
sich die Finanzierungsströme schon einmal angeschaut? – Auch dort ist eine
Reform notwendig und gefragt. Der ÖPNV wird im städtischen Bereich, vor einem
dicht verbauten Bereich wahrscheinlich unverzichtbar sein. Ich trete dafür ein,
dass alle anderen Ballungsräume außerhalb Wiens endlich einmal das Niveau
erhalten wie zum Beispiel die Bürger im Bereich Wien, die sich Gott sei Dank
auf eine funktionierende U-Bahn und Straßenbahn verlassen können. (Abg.
Dr. Gabriele Moser: Warum sind
Sie dann für eine Senkung der Zuschüsse? Es wird ständig reduziert!)
Ich würde meinen, dass die Kosten, die der ÖPNV verursacht, gerechtfertigt sind, dass aber neue Strukturen erforderlich sind, damit der Besteller und der Empfänger der Leistung in Wirklichkeit auch kontrollieren können, was da passiert.
Meine Damen und Herren! Ganz kurz ein paar Bemerkungen zur Verkehrssicherheit. Nach wie vor ist die Hauptunfallsursache alkoholisiertes Fahren und Rasen, das Abstandverhalten und auch das Sich-ablenken-Lassen beim Autofahren. Schwere Unfallfolgen könnten mit einer anderen Anschnallkultur gemildert und verhindert werden. Hauptunfallsverursacher sind nach wie vor die 16- bis 24-jährigen jungen Männer. Da muss man ansetzen. Wir sind für ein pädagogisch richtiges Strafen. Wir wollen keine Automatenjustiz, deswegen gibt es den Maßnahmenführerschein, der jetzt in Begutachtung ist. Wir bekennen uns dazu und hoffen, dass die Begutachtung so ausgeht, wie wir uns das erwarten.
Herr Minister Gorbach, ein Anliegen habe ich: Vielleicht ist es möglich, dass wir uns in allernächster Zeit zur Einführung der Winterreifenpflicht zusammensetzen. Ich denke, dass es da ein Problem gibt, das sozusagen nach einer Lösung schreit. Wir sollten uns darüber Gedanken machen, ob wir die Autofahrer nicht dazu anhalten sollten, früher als bisher auf Winterreifen umzusteigen, anstatt sich permanent vom Winterwetter überraschen zu lassen. Ich denke, dass man auch da durchaus eine gesetzliche Verpflichtung einführen könnte, wie sie andere Staaten in Europa bereits haben.
Meine Damen und Herren! Ich möchte mich abschließend bei allen Beamten jener Ministerien bedanken, die mit dem Verkehr zu tun haben. Es ist eine großartige Leistung, die die Beamten tagtäglich erbringen, und ich denke, es ist es auch wert, dass wir uns bei den Gendarmen und Polizisten bedanken, die tagtäglich ihren Einsatz im Interesse der Sicherheit auf unseren Straßen sichtbar für uns leisten.
In diesem Sinne: Es ist ein gutes Budget.
Mit diesem Verkehrsbudget werden wir gut leben können und Mut zu neuen Reformen
gewinnen. Wir werden es gemeinsam umsetzen. Der Herr Minister und seine
Staatssekretäre beweisen es täglich. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
17.50
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.