Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 158

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wirksames Unternehmen. In der ASFINAG wachsen die Schulden ständig, auf den Straßen wachsen die Staus, im Unternehmen wachsen die Verwaltungskosten, im Unternehmen wachsen die Managementposten, im Unternehmen wächst die Zahl der GesmbHs; es werden immer mehr. (Ruf bei der ÖVP: Na und, ist das schlecht?) Doch das alles auf Kosten der Steuerzahler! Das ist schlecht, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Steuerzahler bezahlen über die LKW-Maut und über die PKW-Pickerl die Zeche, von der ich gerade gesprochen habe. Jetzt geht es darum – und ich habe heute einen Abänderungsantrag dazu bekommen –, dass es der ASFINAG auch noch ermöglicht werden soll, risikoreiche Geschäfte bei Ostbeteiligungen einzugehen. Mit dem Kapital von 8 Millionen Österreichern gehen Manager mit Genehmigung dieser Regierung im Osten ein Risikogeschäft ein. Das alles haben wir schon einmal erlebt, und ich kann nur davor warnen. Man sollte das wirklich noch gut miteinander beraten. (Abg. Dr. Wolfmayr: Wir werden Ihre Fehler nicht wiederholen, keine Sorge!)

Wie geht es weiter? – Herr Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Nicht nur in der Innenpolitik, auch in der Europapolitik haben wir keine großen Erfolge zu ver­zeichnen. Wir konnten uns nicht durchsetzen, was die Wegekostenrichtlinie und die Transitverträge anbelangt. (Abg. Wittauer: Das ist nicht die Schuld dieser Bundes­regierung!) Bei den Dehnstrecken konnten wir uns durchsetzen, da haben wir einige erreicht, aber nicht, weil die Herren in der Regierung so gut verhandelt haben, sondern weil das die Abgeordneten Swoboda, Rübig, Kronberger und Voggenhuber durch­gesetzt haben. Seien wir froh, dass wir gute Europaabgeordnete – wenigstens in dieser Richtung – haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Parallel dazu werden Straßen eröffnet. Ich habe vor kurzem ein schönes Bild gesehen, auf dem die halbe Regierung – der Bundeskanzler und alle Herren, die hier auf der Regierungsbank sitzen – zu sehen waren, wie sie Bänder durchschneiden. Die Semmering-Schnellstraße wurde eröffnet. Sie war nicht einmal noch eröffnet, als schon in der Zeitung stand, sie müsse wieder gesperrt werden, weil der Asphalt neu gelegt werden müsse.

Meine Damen und Herren! Was ist das für eine Straßeneröffnung, wenn man ein paar Tage später schon wieder absperren muss, um den Asphalt neu zu legen? Das ist doch unmöglich! Noch dazu, wo wir über die Straßengriffigkeit sogar eine Enquete hier im Haus abgehalten und lange darüber diskutiert haben. Was ist passiert? – Nichts ist passiert! Weitergegangen ist nichts, wir eröffnen eine neue Straße – ein Billardbrett –, vor dem Tunnel erschlagen sich die Autos und rutschen durcheinander, also absperren und wieder reparieren. Wer bezahlt das? – Die Steuerzahler zahlen das, meine sehr geehrten Damen und Herrn!

So könnte ich hier weiter Punkt für Punkt aufzählen, aber meine Redezeit erlaubt es nicht. Es werden auch eine Reihe anderer Redner aus meiner Fraktion über weitere Punkte sprechen. Ich meine, dass wir doch versuchen sollten, miteinander eine Infrastruktur zu schaffen, die auch der Wirtschaft und den Menschen in diesem Lande nützt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

17.43

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der nächste Redner, der sich zu Wort gemeldet hat und dem ich das Wort auch erteile, ist Herr Abgeordneter Miedl. Freiwillige Rede­zeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

 


17.43

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kurt Eder! Die


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