wirksames Unternehmen. In der ASFINAG wachsen die Schulden ständig, auf den Straßen wachsen die Staus, im Unternehmen wachsen die Verwaltungskosten, im Unternehmen wachsen die Managementposten, im Unternehmen wächst die Zahl der GesmbHs; es werden immer mehr. (Ruf bei der ÖVP: Na und, ist das schlecht?) Doch das alles auf Kosten der Steuerzahler! Das ist schlecht, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)
Die
Steuerzahler bezahlen über die LKW-Maut und über die
PKW-Pickerl die Zeche, von der ich gerade gesprochen habe. Jetzt geht es
darum – und ich habe heute einen Abänderungsantrag dazu bekommen –,
dass es der ASFINAG auch noch ermöglicht werden soll, risikoreiche Geschäfte
bei Ostbeteiligungen einzugehen. Mit dem Kapital von 8 Millionen Österreichern
gehen Manager mit Genehmigung dieser Regierung im Osten ein Risikogeschäft ein.
Das alles haben wir schon einmal erlebt, und ich kann nur davor warnen. Man
sollte das wirklich noch gut miteinander beraten. (Abg. Dr. Wolfmayr: Wir werden Ihre Fehler nicht
wiederholen, keine Sorge!)
Wie geht es weiter? – Herr
Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Nicht nur in der Innenpolitik,
auch in der Europapolitik haben wir keine großen Erfolge zu verzeichnen. Wir
konnten uns nicht durchsetzen, was die Wegekostenrichtlinie und die
Transitverträge anbelangt. (Abg. Wittauer:
Das ist nicht die Schuld dieser Bundesregierung!) Bei den Dehnstrecken
konnten wir uns durchsetzen, da haben wir einige erreicht, aber nicht, weil die
Herren in der Regierung so gut verhandelt haben, sondern weil das die
Abgeordneten Swoboda, Rübig, Kronberger und Voggenhuber durchgesetzt haben.
Seien wir froh, dass wir gute Europaabgeordnete – wenigstens in dieser
Richtung – haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Parallel dazu werden Straßen eröffnet. Ich habe vor kurzem ein schönes Bild gesehen, auf dem die halbe Regierung – der Bundeskanzler und alle Herren, die hier auf der Regierungsbank sitzen – zu sehen waren, wie sie Bänder durchschneiden. Die Semmering-Schnellstraße wurde eröffnet. Sie war nicht einmal noch eröffnet, als schon in der Zeitung stand, sie müsse wieder gesperrt werden, weil der Asphalt neu gelegt werden müsse.
Meine Damen und Herren! Was ist das für eine Straßeneröffnung, wenn man ein paar Tage später schon wieder absperren muss, um den Asphalt neu zu legen? Das ist doch unmöglich! Noch dazu, wo wir über die Straßengriffigkeit sogar eine Enquete hier im Haus abgehalten und lange darüber diskutiert haben. Was ist passiert? – Nichts ist passiert! Weitergegangen ist nichts, wir eröffnen eine neue Straße – ein Billardbrett –, vor dem Tunnel erschlagen sich die Autos und rutschen durcheinander, also absperren und wieder reparieren. Wer bezahlt das? – Die Steuerzahler zahlen das, meine sehr geehrten Damen und Herrn!
So könnte ich
hier weiter Punkt für Punkt aufzählen, aber meine Redezeit erlaubt es nicht. Es
werden auch eine Reihe anderer Redner aus meiner Fraktion über weitere Punkte
sprechen. Ich meine, dass wir doch versuchen sollten, miteinander eine Infrastruktur
zu schaffen, die auch der Wirtschaft und den Menschen in diesem Lande nützt. (Beifall
bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)
17.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der nächste Redner, der sich zu Wort gemeldet hat und dem ich das Wort auch erteile, ist Herr Abgeordneter Miedl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
17.43
Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kurt Eder! Die