Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 157

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Beratungsgruppe X

Kapitel 65: Verkehr, Innovation und Technologie

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe X.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde seitens des Spezialberichterstatters ver­zichtet.

Die Debatte ist eröffnet.

Als Erster zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. Freiwillige Redezeit­be­schränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


17.37

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde vorschlagen, dass wir uns einmal die Verkehrspolitik der letzten Monate auch in den Überschriften der Zeitungen an­schauen. (Ruf bei der ÖVP: Lesestunde!) – Nur anschauen, nicht lesen!

Da heißt es: Schließung von 350 Postämtern. Weiters sollen bis zum Jahre 2010 15 000 Eisenbahner eingespart werden. (Ruf bei der ÖVP: Zu wenig!) „Zu wenig!“, na sehr gut! Eine „sehr gute“ Meldung war das.

Nächste Überschriften: ÖBB-Chef verteidigt Frühpensionierungen. – Politstreit um ÖBB-Frühpensionierungen. – 200 Millionen weniger für Bahnausbau. – Bahn im Tunnel ohne Ausfahrt. – ÖBB-Aufsichtsrat setzt sich gegen die Politik durch. – Das finde ich auch interessant.

Noch 350 Postämter schließen!, lautete eine weitere Meldung. – Weiters: Postbus fährt bald auf privaten Wegen. – Ich werde darauf noch zu sprechen kommen.

Weitere Headlines: Harte Rechnungshofkritik an der Nahverkehrspolitik. – Fahrkarten werden noch teurer.

Das ist Ihre Verkehrspolitik, meine Damen und Herren von ÖVP und Freiheitlichen! Das waren Zeitungsmeldungen der vergangenen 14 Tage beziehungsweise drei Wochen.

Weiters: Baumanager Huber wird Vorstandschef der ÖBB. – ÖBB-Frühpensionen: massiver Widerstand der Wirtschaft. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Nächste Headline: Neue Autobahnparkplätze der ASFINAG sind ein Flop. – Nicht einmal das bringen Sie von ÖVP und FPÖ zusammen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man das liest, müsste man eigentlich sagen – ich bin ja auch in einem Unternehmen beschäftigt –: Die Manager, die in diesen Unternehmen tätig sind, tun mir eigentlich Leid, dass sie täglich mit solchen Überschriften konfrontiert werden, und das deshalb, weil sich die Politik – das sind jene Herren, die hinter mir sitzen, auch Herr Bundesminister Gorbach, der zurzeit nicht hinter mir sitzt – laufend in die Geschäfte dieser Unternehmen einmischt. (Abg. Wit­tauer: Eben nicht!)

Ich kann nur immer wieder deutlich machen und betonen, dass das für die Unter­neh­men nicht gut ist, dass es ganz einfach äußerst schlecht ist, wenn man Unter­nehmen über die Öffentlichkeit zu lenken und zu führen versucht. (Beifall bei der SPÖ.)

Kommen wir zunächst einmal zur ASFINAG und damit zum Straßenbereich, der ja sehr wichtig ist. Bei der ASFINAG handelt es sich um ein außerordentlich wachstums-


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