Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 156

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Herr Minister dafür die Verantwortung – und sonst niemand in dieser Republik! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn das geschieht, Herr Kollege Scheibner, so doch außerhalb jeder rechts­staat­lichen Verantwortung, die ein Innenminister in dieser Republik zu tragen hat! Wissen Sie, woran mich das erinnert hat, als ich die Geschichte über Bürstmayr & Co das erste Mal gelesen habe? – Ich habe mir gedacht: Das darf doch nicht wahr sein! – Vor zwei Jahren hat Herr Minister Strasser mir gegenüber genau denselben Vorwurf gemacht; unterstützt von etlichen Kollegen von ÖVP und FPÖ. Da hieß es: Öllinger oder Schnabl sagt die Unwahrheit! – Zur dritten Möglichkeit, dass der Minister die Unwahrheit sagt, habe ich ihn dann befragt, und da hat Minister Strasser wieder die Auskunft verwei­gert! – Genau so war’s aber!

Ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, lege gar keinen Wert darauf, das sich irgendjemand von Ihnen für das, was mir damals unterstellt wurde, entschuldigt (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen – Ruf bei der ÖVP: Sie sollten sich entschuldigen!), denn ich, meine Damen und Herren, habe den Beweis antreten können.

Herr Minister Strasser aber ist heute jeden Beweis, dass er es anders gemeint hat, schuldig geblieben! Darum verdient er – leider! – tatsächlich das Misstrauen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

17.34

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zum Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Fekter. Frau Abgeordnete, Sie kennen die Geschäftsordnung: zunächst den zu berichtigenden Teil, dann den berichtigten. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


17.34

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Kollege Öllinger hat soeben Herrn Bundes­minister Strasser unterstellt, dass der Herr Bundesminister behauptet hätte, er wolle ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht umsetzen. – Das ist falsch und auch in den Medien nachlesbar!

Herr Bundesminister Strasser hat immer gesagt, dass er das Erkenntnis des VfGH zur Kenntnis nimmt und dieses umgehendst umsetzen wird, dass er aber das, was verfas­sungskonformes Recht ist, nicht immer als gut empfindet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

17.35

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen damit zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens ge­genüber dem Bundesminister für Inneres gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfas­sungsgesetzes.

Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfas­sungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist hiemit abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

 


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