Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 155

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Wir vertrauen Ernst Strasser und lehnen daher diesen Ihren Misstrauensantrag selbst­verständlich ab! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

17.29

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abge­ordneter Dr. Cap. Gesamtrestredezeit: 1 Minute. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


17.29

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Wir fordern ein Respekt vor dem Rechtsstaat. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir fordern ein Respekt vor der Genfer Konvention, und wir fordern ein Respekt vor dem Parlament. Die Art und Weise, wie der Herr Innenminister heute diese Dringliche Anfrage der Grünen behandelt hat, hat diesen Respekt nicht zum Ausdruck gebracht.

Sie sollten wissen, dass es gerade in der Frage des Asyls oft um Leben und Tod geht und dass hier nicht mit Zahlen jongliert werden sollte, sondern dass hier Menschen­schicksale im Spiel sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Großruck: Von wem stammt der Satz „Das Boot ist voll!“ – Cap hat das gesagt!)

Dieser Misstrauensantrag ist gerechtfertigt. Diese zynische Art und Weise, wie der Innenminister sich heute darüber geäußert hat, diese respektlose Art und Weise, die er gegenüber dem Parlament heute zum Ausdruck gebracht hat, hat dazu geführt, dass wir spontan zu dem Schluss gekommen sind: Hier kann nur mehr ein Misstrauens­antrag klar unsere Meinung äußern und unser Misstrauen gegenüber diesem Minister zum Ausdruck bringen, und daher haben wir ihn eingebracht. (Beifall bei der SPÖ.)

17.30

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als letzter Redner hiezu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Herr Abgeordneter, Ihre Gesamtrestredezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte.

 


17.31

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entscheidungen wie die über einen Misstrauensantrag sollten – diese Überzeugung habe ich; das vertrete ich – nicht aus einer emotionalen Haltung heraus erfolgen. Darum hätten uns wir Grüne gewünscht, dass wir, obwohl Herr Bundesminister Stras­ser keine ausreichenden Antworten gegeben, ja Antworten verweigert hat, noch die Möglichkeit haben, das alles noch einmal den Herrn Minister zu fragen. Das, was Sie uns, Herr Minister Strasser, heute hier geboten haben, war Auskunftsverweigerung (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), Auskunftsverweigerung noch dazu in einer Sache, bei der es um den Kern unseres Rechtsstaates geht – und nicht nur darum, Herr Kollege Scheibner, ob jemand ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes kritisiert! Das ist doch das gute Recht nicht nur von Abgeordneten, sondern von jedem Staatsbürger/jeder Staatsbürgerin! Aber Herr Minister Strasser steht da nicht als jemand, der kritisch zu einem Urteil steht – das darf er, das gilt unbestritten für ihn auch –, sondern als jemand, der in der Öffentlichkeit erklärt hat, er wolle dieses Urteil nicht vollziehen! Das hat Bundesminister Strasser erklärt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Das hat er nicht gesagt! Einfach falsch! Bleiben Sie bei der Redlichkeit in Ihrer Argumen­tation! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Strasser hat heute erklärt, dass sich das, was in seinem Ministerbüro passiert, offensichtlich seiner Kenntnis entzieht. Es gibt aber nur einen, der für das Ministerbüro verantwortlich ist – und das ist der Minister! Wenn in seinem Ministerbüro gespitzelt und geschnüffelt wird, dann trägt der


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