Wir, meine Damen
und Herren, stehen dazu, dass wir ein geordnetes Asylverfahren benötigen, dass
wir selbstverständlich die Kritik des Verfassungsgerichtshofes ernst zu nehmen
haben, dass wir aber den grundsätzlichen Anliegen zum Durchbruch verhelfen müssen:
Asyl für die wirklich politisch Verfolgten, aber den Missbrauch verhindern im
Interesse der Österreicher, aber auch im Interesse der wirklichen Asylwerber,
die alle unsere Unterstützung verdienen. (Beifall bei den Freiheitlichen und
bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Gesamtrestredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
17.26
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Mut und zum Demokratieverständnis hat Herbert Scheibner schon zu Recht gesagt, dass es eigenwillig anmutet – aber das ist Ihre Verantwortung –, den Misstrauensantrag ganz zum Schluss vom Letztredner einbringen zu lassen. Warum nicht mehr Mut, meine Damen und Herren?
Zweitens: Sie messen mit zweierlei Maß. Ich erinnere Sie nur: Es hat ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zur Familienbesteuerung gegeben. Wissen Sie, was die jetzige Frau Präsidentin, damalige Familienministerin, Prammer gesagt hat? Sie denkt überhaupt nicht daran, das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes eins zu eins umzusetzen. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Das war die damalige Aussage, meine Damen und Herren!
Ich erinnere an die damalige Sozialsprecherin Mertel, die gesagt hat: Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes, politisch gestaltend tätig zu sein, das sei Aufgabe des Gesetzgebers.
Wissen Sie, was der damalige Klubobmann der SPÖ gesagt hat? – Wenn es uns nicht passt, dann machen wir eine Verfassungsbestimmung, und die Sache hat sich, waren seine Worte.
So weit zu Ihrem Verständnis. Sie messen mit zweierlei Maß, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Minister Strasser tut ganz selbstverständlich das, was der Rechtsstaat verlangt. – Warum Misstrauen?
Minister Strasser – respektive seine Behörden – leitet ganz selbstverständlich Unterlagen weiter an die entscheidungsbefugten Behörden. – Warum Misstrauen?
Minister Strasser hat erklärt, dass er keine Einflussnahme ausübt. – Warum Misstrauen?
Sie haben Einflussnahme verlangt, indem Sie gesagt haben, er soll sich gefälligst wenigstens einmal den Akt kommen lassen. Was wollen Sie? Einflussnahme! Strasser macht das nicht.
Strasser hat im Asylbereich eine absolut erfolgreiche Politik und Gesetzgebung gemacht und heute erklärt, dass er selbstverständlich das VfGH-Erkenntnis umsetzen wird. – Warum Misstrauen?
Wir haben eine erfolgreiche Gesetzgebung im Zivildienstbereich, und er hat heute erklärt, dass das diesbezügliche Erkenntnis umgesetzt wird. – Warum Misstrauen?