Moser: Es fährt niemand mit dem Zug!) Und Zukunftspolitik bedeutet, dass so große Projekte, die auch Sinn haben, umgesetzt werden.
Frau Abgeordnete, Sie haben vorhin nicht viel gesagt. Sie müssen mir zuhören, denn das sind wirklich wichtige Dinge für die Zukunft. Sie sind noch nicht lange Verkehrssprecherin, ich weiß es. Aber dieser Brenner-Basistunnel ist bei allen Fraktionen unumstritten, ist etwas, was wir fördern. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein!) Ja, vielleicht bei Ihnen, weil Sie nicht in Tirol leben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Vielleicht rufen Sie einmal Ihre Kollegin Lichtenberger in Brüssel an!)
Ich rede einmal nur über die Spitze der Transitproblematik – und ich weiß, dass das vielleicht nicht alles ist –, den Zuwachs, denn der wird unter Umständen durch diesen Brenner-Basistunnel weggenommen. Damit haben wir noch keine Lösungen für die Zukunft. Was machen wir mit dem Verkehr, der jetzt schon da ist? Wien: Die Frequenz auf der Südosttangente ist von 170 000 auf über 200 000 Autos angewachsen. Wir haben in vielen Regionen Probleme durch diese Osterweiterung. Aber es ist so, dass diese Bundesregierung sehr engagiert arbeitet und nicht nur diese Projekte abwickelt, sondern viele andere auch.
Wenn ich mir jetzt noch einmal kurz die Investitionen anschaue – und das ist recht bildlich (der Redner hält eine Graphik in die Höhe) –, die jährlichen Investitionen für die Schienen-Infrastruktur: Das war Ihre Zeit bis 2000, und dann geht es stetig nach oben. Und dann wird gesagt, diese Regierung mache nichts! Das sind erfolgte Investitionen, die sind also durch diese Bundesregierung bereits umgesetzt worden!
Es wird noch viel schlimmer, wenn man sich die Entwicklung bis 2009 anschaut: Das da waren Sie! Schauen Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Diese kleinen Balken, das waren Sie, und die großen, das ist diese Bundesregierung. Also da muss man doch einmal so fair und anständig sein und sagen: Hoppala, diese Bundesregierung macht hier etwas Gutes, und wir unterstützen sie und den Herrn Bundesminister dabei! – Wir machen das jedenfalls.
Ich weiß es ja, im Ausschuss kommt dann jeder mit seinen kleinen Projekten. Sie haben vorhin gesagt, wir machen Wunschprojekte. Viele Abgeordnete hier herinnen sind es, die wie beispielsweise auch Herr Abgeordneter Heinzl ein paar Projekte gerne umgesetzt haben wollen, weil die Region es wünscht. Und er ist mit Herz dabei, das umzusetzen, und ich weiß aber auch, dass unser Bundesminister mit viel Herz die Antworten gibt und manche Dinge, die er für wichtig hält, auch in die richtigen Bahnen bringt. Ich denke, das ist auch wichtig für uns.
Ich möchte noch folgenden Antrag einbringen:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Miedl, Wittauer, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Budgetausschusses (670 der Beilagen) über die Regierungsvorlage (650 der Beilagen) betreffend das Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Der dem Bericht des Budgetausschusses (670 der Beilagen) über die Regierungsvorlage (650 der Beilagen) betreffend das Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen angeschlossene Gesetzesentwurf wird wie folgt geändert: