Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 175

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hand gestrichen durch Ihre verfehlte Verkehrspolitik. Und Pendlerinnen und Pendlern nehmen Sie kurzerhand – das ist jetzt schon Fakt – die Möglichkeit, in die Ballungs­zentren zu kommen, und in den ländlichen Regionen überhaupt die Möglichkeit, dort mit öffentlichen Verkehrsmitteln mobil zu sein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitter­lehner.)

Dringend notwendige Baumaßnahmen zur Verbesserung von Personen- und Güter­transport werden ganz einfach nicht durchgeführt. Ich denke auch hier wieder an den Semmering-Basistunnel, der sehr wohl auch in der TEN-Prioritätenliste enthalten war, aber durch Versäumnisse wieder gestrichen wurde. (Vizekanzler Gorbach: Nein, ist drinnen!) Sie wissen genau, dass auch der Semmering-Basistunnel drinnen gestanden ist und dann herausgestrichen wurde. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Der steht noch immer drin!)

Herr Vizekanzler! Ich appelliere an Sie im Sinne der steirischen Bevölkerung und der steirischen Wirtschaft: Ringen Sie sich endlich zu einer Entscheidung durch! Arbeits­plätze und Wirtschaftswachstum hängen von einer guten Infrastruktur ab, das wissen Sie genauso gut wie ich. Auf meine Frage in den Ausschussberatungen haben Sie ganz lapidar gemeint: Die Realisierung des Semmering-Basistunnels hängt vom Vorlie­gen sämtlicher erforderlicher Bewilligungen ab. Sie können mir nicht ernsthaft erzäh­len, dass es bei dieser Entscheidung nur um rechtliche Bewilligungen geht. Die Erfah­rungen rund um dieses Thema in den letzten Jahren zeigen, dass ein einzelner Lan­deshauptmann ein Ressort mit zwei Staatssekretären und einem Bundesminister in der Hand hat und entscheidungsunfähig macht! Welches Wort hat nun mehr Gewicht, das eines Bundesministers oder das eines Landeshauptmannes?

Die Frau Landeshauptmann sagt zu dem Thema überhaupt nichts mehr, verkriecht sich in den „Waltraud-Stollen“ (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl), weicht jeder inner­parteilichen Konfrontation geschickt aus und steht somit nicht zur steirischen Wirtschaft und deren Bevölkerung. (Abg. Wittauer: Darüber reden Sie ja nur, weil ... in der ÖVP bereinigen! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Träumen Sie nicht von einer unfinanzierbaren Magnetschwebebahn durch Österreich (Vizekanzler Gorbach: Ich träume nicht ...!), die Wahnsinnskosten von 24 Millionen € pro Kilometer mit sich bringen würde! Nutzen Sie die Investition von 300 000 € zur Überarbeitung des Generalverkehrsplanes sinnvoll, und machen Sie daraus ein vernünftiges und finanzierbares Verkehrskonzept, so wie es die SPÖ vorgelegt hat (Abg. Rädler: Wo?) mit dem Konzept „Wege in die Zukunft“! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Wittauer.)

18.39

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Hakl zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Frau Abge­ordnete.

 


18.39

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Die Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Die Debatte entbehrt ja insbesondere auf Seiten der Opposition heute einigermaßen des Niveaus. Ich würde schon empfehlen, dass man, statt immer nur Überschriften aus Zeitungen vorzulesen und „hinzublatteln“, sich auch andere Lektüre vornimmt, um ein paar Lösungsansätze mit zu entwickeln. Denn wir haben, glaube ich, eine Verkehrspolitik, an der Ihre Mitarbeit durchaus möglich wäre.

Ich habe da den „Bericht der Hochrangigen Sachverständigengruppe unter Vorsitz von Wim Kok“, den Zwischenbericht zur Lissabon-Strategie, vom November 2004: „Die


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