Bereiche betreffen Sie. Sie müssen 25 Millionen € für Strukturverbesserungen über zwei Jahre budgetieren, über Ihren Rat für Forschung und Technologieentwicklung. Das ist Ihr Geld!
Wo fallen weniger Ausgaben an bei Gehrer? – Bei Gebäudesanierungen, Neubauten, Raumbeschaffung. Sie wissen, wo da die Defizite sind. Sie zahlen sie. Also Konkurrenz und Wettbewerb, da sieht man, wie toll ... (Zwischenruf der Abg. Felzmann.) Bitte? (Abg. Felzmann: Was wollen Sie denn?) Was ich will? – Ich will das, was forschungswirksam ist, auch steigen sehen und nicht reine Reparaturkosten, und dann wird über Forschung ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich erkläre es Ihnen gerne. Die Regierung hat immer über Nachhaltigkeit gesprochen, auch Sie. Wie schauen die Budgets des Forschungsfonds aus? Soll ich es Ihnen vorlesen, damit Sie es mir glauben? Es ist nicht so, dass die Opposition von vornherein die Unwahrheit sagt. Das Regelbudget des FWF ist nach wie vor sinkend, und zwar vom Erfolg 2003 58 Millionen € auf 43 Millionen € im Bundesvoranschlag 2005. Das ist weniger, weil 58 mehr sind als 43. Auch darauf werden wir uns einigen können. Und da heißt es: Mehrjährigkeit des Budgets wegen besserer Planbarkeit in Forschung und Entwicklung. Wir wollen planen können, möchten rechnen können und nicht jedes Jahr zittern. – Nichts davon! Die anderen Mittel werden aufgebracht über Nationalbank, ERP et cetera, et cetera. Das ist aber alles unsicher, das weiß man nicht. Man kann also nicht mehrjährig planen.
Was ist mit dem Nationalen Forschungsplan – der betrifft auch Sie –, den ein von der Regierung beschickter Rat mehr oder weniger in Kamingesprächen mit Schüssel oder ohne Schüssel sozusagen formuliert? Der gehört ins Parlament. Alle vier Parteien haben sich darauf geeinigt, dass nicht ein von der Regierung ad personam ernannter Rat den Nationalen Forschungsplan erstellen soll. Wenn man da nachliest, findet man eigentlich nichts Substanzielles, was Folgendes ermöglichen soll. In der Forschungsstiftung steht drinnen, die Mittel werden vergeben nach dem Nationalen Forschungsplan. Aber da steht nichts davon, was Schwerpunkte sind oder sein sollten oder wie die Mittel sonst zu vergeben sind. Das heißt: rein mit dem ins Parlament und diskutieren mit Expertinnen und Experten.
Förderung wissenschaftlicher Gesellschaften: Herr Vizekanzler! Da steht in den Budgetposten bei Ihnen ein einziges Bundesland drinnen, neben anderen Forschungsförderungsgesellschaften der Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds. Da steht aber nicht da, was der macht. Wirtschaftsförderungsfonds ist nicht unbedingt angewandte Forschung. Was ich von Ihnen ganz gerne wissen würde oder in Zukunft besser aufgeschlüsselt haben möchte, ist, dass man zwischen Wirtschaftsförderung, Strukturverbesserung und angewandter Forschung ganz strikt differenzieren kann. Nicht alles, was unter angewandter Forschung budgetiert wird, ist auch Forschung. Wenn ich einen Betrieb mit Computern ausstatte, hat das mit angewandter Forschung gar nichts zu tun. Wenn ich im 20. Jahrhundert von der Dampflok zur E-Lok komme, hat das mit Forschung auch nichts zu tun, sondern vielleicht mit Strukturförderung. Aber, bitte, dann so ehrlich sein und sagen, was es ist.
Was mich noch interessieren würde: Rauch-Kallat – jetzt mache ich einen kleinen Sprung – hat immer gesagt: Bei der Finanzierung des Gesundheitswesens gehören die Financiers und die Anbieter, also Nutznießer, getrennt. Dann erklären Sie mir einmal bitte oder erläutern Sie vielleicht einmal – es ist ein heikles Gebiet, gebe ich zu – die Rolle von Siemens und Böhler-Uddeholm im Rat für Forschung und Technologieentwicklung! Die vergeben Mittel, die planen Forschungsschwerpunkte, stellen sich gleichzeitig aber auch um Förderungen an.