Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 180

Siemens, ein milliardenschwerer Konzern, zahlt in Österreich nicht mehr als 4 Prozent Steuern von seinen Gewinnen. Das kommt mir etwas seltsam vor, wenn man sich dann anstellt und selbst kassiert, was der Rat dann vergibt, oder beschließt, was gefördert werden soll. Solche Rollen habe ich auch bei Uniräten, die Gehrer ernannt hat, gesehen, die Stellvertreter zum Beispiel von Consemüller sind und erste Zuwen­dungen geholt haben, vielleicht sogar nach Tirol. Aber das ist dann eigentlich Wurscht, wenn es um Fairness geht.

Ein weiterer Punkt ist: Es steht im Forschungs- und Technologiebericht der Bundes­regierung, wie toll denn alle Forschungsmittel in Österreich, insbesondere die Dritt­mittel, gestiegen seien. Und da steht dann ganz toll und stolz – Mitterlehner ist leider nicht da, die anderen Wirtschaftler auch nicht –: Das ist zurückzuführen auf die öster­reichische Wirtschaft. Der Beitrag der Wirtschaft ist letztlich signifikant für die Budgetsteigerung in absoluten Zahlen, nicht gemessen am BIP, im Forschungsbereich. Schaut man dann nach, dann sieht man: Dem ist nicht so! Das war die Wirtschaft aus dem Ausland, die diese Budgetsteigerungen hervorgerufen hat, nicht die öster­reichische. Das heißt, Ihre Anreizsysteme greifen eigentlich nicht.

Und ganz zum Schluss: Ich würde Sie wirklich sehr ersuchen, sich zu wehren und zu verhindern, dass Gelder für Strukturverbesserungen an der Universität – Räume, Sanierungsmaßnahmen et cetera pp. – auf Kosten von Forschungsgeldern, die für Projektförderung budgetiert sind, im Rat für Forschung und Technologie miss­verwen­det werden. Da müssen additive Mittel her, denn ich brauche nicht über fairen Wett­bewerb zu diskutieren, wenn die Infrastruktur international nicht konkurrenzfähig ist. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Frau Hakl, bitte? (Abg. Mag. Hakl: Es wird argumentiert, dass Projekte die Infrastruktur benötigen, auch an der Uni!)

Ja, ich weiß, zum Schreiben braucht man einen Schreibtisch. Aber wenn Sie sagen, Sie machen Kulturförderung und Sie spendieren ein paar Schreibtische, damit die Dichter dichten können und die Romanciers Romane schreiben können, dann finde ich das etwas verkürzt, Frau Hakl. (Beifall bei den Grünen.)

Ganz zum Schluss: Jetzt war einiges an Kritik da. Es ist aber auch etwas gekommen, was mir gefallen hat: Sie und Ihr Staatssekretär haben eine ausgewogene, differen­zierte kritische Position zu diesen PR-Aktionen einer Elite-Universität formuliert. Das finde ich gut, aber darüber könnte man vielleicht in einer nächsten Sitzung debat­tieren. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

18.59

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile nun als Nächster Frau Abgeordneter Dipl.-Ing. Achleitner das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

19.00

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Vize­kanzler! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Herr Kollege Grüne­wald, wir können natürlich jetzt die Rechenübungen, die Rechenbeispiele fortsetzen, denn ich denke schon, dass alle Zahlen für Forschung und Entwicklung berücksichtigt wer­den müssen, einerseits vom Bundesvoranschlag, von der Stiftung, von der Offensive.

Wenn ich mir nur allein den Bundesvoranschlag anschaue: Im Bereich Innovation und Technologie ist dort eine ganz klare Steigerung zu erkennen: im Jahr 2000 201 Millionen € und für 2005 225 Millionen €. Da können Sie doch nicht sagen, dass in diesem Bereich weniger zur Verfügung gestellt wird! Ich rede jetzt nur vom Bundes­voranschlag; da kommen aber auch noch die Stiftung und die Offensivmittel dazu.