Meine Damen und Herren! Ich bin dankbar dafür, dass es gelungen ist, mit diesem Budget die Finanzierung dieser ÖBB-Reform entsprechend zu sichern. Es sind nicht nur die Finanzierungsgrundlagen neu gelegt worden, sondern es sind auch die ÖBB um mehr als 6 Milliarden € in diesem Zusammenhang entschuldet worden. Das heißt, dass die Zinsenlast bedeutend geringer geworden ist und dass der finanzielle Spielraum für das Unternehmen viel größer ist und damit auch mehr Geld für Investitionen da ist, und zwar vor allem für Investitionen in die Fahrbetriebsmittel. Die Aufgabe der ÖBB-Reform ist es ja, nicht nur dafür zu sorgen, dass in Zukunft etwas mehr gespart wird und weniger Staatsgeld dafür eingesetzt werden muss, sondern auch darauf zu schauen, dass mehr Kundennutzen entsteht. Wir wollen mit dieser Reform ja erreichen, dass der Verkehr auf der Schiene qualitativ besser wird, dass es insbesondere im Nahverkehr Zuwächse gibt, dass die Bahn insgesamt attraktiver wird. Das ist das eigentliche Anliegen dieser Bahnreform! Ich glaube, wir sind auf dem besten Weg dazu. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Oje!)
Ich möchte aber schon auch sagen, dass die Steuerzahler – auch wir alle hier – nach wie vor sehr viel Geld für dieses System aufwenden müssen. Im Wesentlichen werden mehr als 3 Milliarden € auch im kommenden Jahr für das System Schiene aus dem Budget finanziert: 1 Milliarde € Zuschuss für den Betrieb der Infrastruktur, rund 600 Milionen € für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, 1,4 Milliarden € für die Pensionen, und 1,2 Milliarden € muss der Staat an Haftungen für den weiteren Ausbau der Infrastruktur übernehmen. Also es ist eine ganz gewaltige Summe, die da die Steuerzahler aufwenden müssen.
Wer das noch nicht wissen sollte, dem
möchte ich das noch einmal sagen: Das, was wir für das System Schiene
aufwenden, ist fast dreimal so viel, wie wir für die österreichischen
Universitäten aufwenden, und dreimal so viel, wie wir für die Landesverteidigung
aufwenden. So viel wenden wir für das System Schiene in
Österreich auf! Deshalb ist es geradezu eine Verpflichtung, und zwar eine
Verpflichtung der Regierung und auch der Verantwortlichen, dafür zu sorgen,
dass dieses Geld auch sparsam und effizient eingesetzt wird. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Wenig
im Verhältnis zur Straße!)
Das ist nicht wenig im Verhältnis zur
Straße, Frau Kollegin. Für die Straße wird zwar insgesamt auch nicht mehr
aufgewendet, aber die Straße ist vor allem ein selbstfinanzierendes System.
Das heißt, jeder einzelne Autofahrer muss zusätzlich zu den Steuerleistungen,
die er sozusagen zu erbringen hat, wie Mineralölsteuer et cetera, auch noch für
die Benützung der Autobahnen zahlen. (Abg.
Mandak: Aber auch die Umweltkosten müssen Sie dazurechnen!) 1,2 Milliarden
müssen der österreichische Steuerzahler und die LKW-Wirtschaft alleine für die
Finanzierung der österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen aufwenden. Also
sagen Sie nicht, dass das mehr ist als für das System Schiene. (Abg. Öllinger: O ja!) Es ist
unbestritten, dass für das System Schiene der Steuerzahler mehr aufwenden muss.
(Abg. Öllinger: Nein, volkswirtschaftlich
gesehen nicht!) Aber wir tun es deshalb, weil es sinnvoll und notwendig
ist, weil wir die Schiene brauchen. Wir brauchen ein Verkehrsmittel als
Alternative zum Individualverkehr, um die Verkehrsprobleme der Zukunft zu
bewältigen. Dazu stehe ich, und deshalb machen wir auch diese Bahnreform und
deshalb werden wir als ein ganz wichtiges Projekt auch eine Reform des
öffentlichen Nahverkehrs durchführen. (Abg.
Dr. Gabriela Moser: Wann?)
Meine Damen und Herren! Wir alle müssen
leider feststellen, dass gerade in diesen Bereich in den letzten 5 bis
10 Jahren sehr viel Geld hineingegangen ist, zunehmend mehr, dass aber die
Nutzung des öffentlichen Verkehrs immer mehr abnimmt. Immer weniger statt mehr Leute
benützen die öffentlichen Verkehrsmittel, obwohl wir immer mehr Geld dafür
aufnehmen. (Zwischenruf der Abg. Mandak.)