Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 207

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Meine Damen und Herren! Diese Effizienzlücke müssen wir schließen. Dieses System muss sozusagen auf den verkehrspolitischen Prüfstand, und wir müssen untersuchen, was da falsch läuft, denn es kann nicht so sein, dass ein System immer mehr Geld verschlingt, aber immer weniger Menschen in diesem Land dieses System benützen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Sie rechnen da nicht die Umweltkosten mit ein!)

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich auch noch darauf hinweisen, dass wir einen wichtigen Schwerpunkt auf die Wasserstraße Donau setzen. Der Ausbau der Wasserstraße ist uns ein ganz wichtiges Anliegen, und wir setzen dafür auch einen neuen Schwerpunkt im Budget: 6 Millionen € für entsprechende Planungsmaßnahmen in den nächsten zwei Jahren, weil wir bestimmte Flachwasserstellen, bestimmte Bottle­necks an der Donau ausbauen müssen, um damit dafür zu sorgen, dass weitgehend eine ganzjährige Schiffbarkeit der Donau gesichert ist und insbesondere im Güter­verkehr die Wasserstraße Donau mehr als bisher in Anspruch genommen wird. Das ist besonders wichtig im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung, und zwar ist das ganz besonders wichtig für den europäischen Gütertransport vom Schwarzen Meer bis nach Westeuropa.

Wir wollen, dass Österreich hier eine gewisse Vorreiterrolle übernimmt, und werden dafür sorgen, dass gemeinsame europäische Standards auch in diesem Bereich Platz greifen. Wir wollen eine wirklich umfassende Alternative zum Straßengüterverkehr entwickeln, denn wir werden die Verkehrsprobleme nur dann lösen können, wenn es gelingt, wirklich umfassend ein trimodales Verkehrssystem zu entwickeln, nämlich die Straße dort weiter auszubauen, wo es notwendig ist, weil sie unverzichtbar ist, aber alternativ dazu natürlich auch die ökologisch verträglicheren Verkehrsmittel wie die Schiene und die Wasserstraße entsprechend auszubauen. Nur so können wir die Probleme der Zukunft lösen!

Ich glaube, bei aller Selbstkritik, die wir als Regierung und selbstverständlich auch in der Verkehrspolitik haben und haben müssen – es ist auch nicht immer alles richtig, was wir machen –, kann alles in allem gesagt werden, dass die Verkehrspolitik bei dieser Regierung in guter Hand ist und dass wichtige Initiativen gesetzt wurden, die in dieser Form weiterentwickelt werden müssen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

20.36

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


20.36

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Meine Herrn Staatssekretäre! „Aufschwung durch Entlastung“ lautet das Motto des Budgets 2005, und eine wichtige Säule dieses Budgets sind, wie wir heute schon gehört haben, Investitionen in Forschung und Technologie. Gerade die Investitionen im Bereich Forschung und Technologieentwicklung sind, wie wir alle wissen, für die Produktivitäts­entwicklung und für das Prokopfeinkommen eines Landes sehr wichtig. Diese Bundes­regierung, geschätzte Damen und Herren, hat gerade in diesem Bereich die richtigen Prioritäten gesetzt. Es wurde schon darauf hingewiesen, dass neben dem ordentlichen Haushalt, dem normalen Budget, in den Jahren 2004 bis 2006 zusätzlich 1,2 Milliarden investiert werden. Das ist besonders wichtig!

Geschätzte Damen und Herren! Das Kernstück der Forschungsreform ist die For­schungs­förderungsgesellschaft, die mit 1. September 2004 ihren Betrieb aufgenom­men hat. Dort werden ungefähr 130 qualifizierte Mitarbeiter beschäftigt, und diese verwalten ein Fördervolumen von rund 300 Millionen €. Eines der wichtigsten Ziele dieser Gesellschaft sind die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die Straffung der


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