Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 205

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Bildung sind ein wesentlicher Bestandteil einer guten Standortpolitik. Wenn Unter­nehmen aus Kostengründen oder aus welchen Gründen auch immer in andere Länder gehen, werden wir sie, wie wir es immer wieder erleben müssen, nicht aufhalten können. Aber wenn wir unsere High-Tech-Unternehmen bei Forschung und Entwick­lung wirkungsvoll unterstützen und für bestens ausgebildetes Personal sorgen, dann verbessern wir die Chancen dieser Unternehmen auf internationalen Märkten. Das konnten wir heute schon des Öfteren hören.

Aber was macht diese Bundesregierung? – Sie verscherbelt österreichische Parade­unternehmen oder überlässt sie schutzlos feindlichen Übernahmen.

Unsere Spitzenleute in Forschung und Wissenschaft gehen in die USA oder in andere Staaten, weil sie dort mehr und besser forschen beziehungsweise wissenschaftlich arbeiten können. Der verbleibende wissenschaftliche Nachwuchs ist frustriert, weil er keine Forschungsperspektive hat. Es geht uns, meine Damen und Herren, nicht um Dezimalstellen bei der Forschungsquote, sondern unsere Messgröße ist die Zahl der in der Forschung Beschäftigten, und da sind wir leider Schlusslicht. Daher können wir nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.26

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich der Herr Staatssekretär Mag. Kukacka. – Bitte, Herr Staatssekretär.

 


20.26

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, dass ich mich bei Ihnen jetzt nur mehr beliebt machen kann, wenn ich mich in meiner Rede kurz fasse. (Allgemeiner Beifall.) Das will ich auch versuchen, wenngleich natürlich die vielen Fragen, die hier aufgeworfen wurden, eigentlich einer ausführlicheren Beantwortung unterzogen werden müssten.

Ich möchte anfangen mit einem Zitat des Kollegen Marizzi, der meinte: Es ist nicht alles schlecht, was diese Regierung macht! Das war ein angenehmer Zwischenton in der Diskussion, und ich möchte das gerne zurückgeben und darf sagen: Es ist auch nicht alles schlecht, was die Opposition macht!, wenngleich ich heute den Eindruck gehabt habe, dass Sie sich nur auf die Kritik verlegt haben. Freilich, Kritik ist eine ganz wichtige Funktion der Opposition, aber ich hätte mir auch gewünscht, dass Sie auch ein paar Alternativen zu den großen Verkehrs- und Reformprojekten dieser Bun­desregierung darlegen, anstatt nur zu kritisieren.

Wo gibt es denn eine Alternative zur ASFINAG, zur Finanzierung des Baues unseres Autobahnsystems? Wo gibt es denn eine vernünftige Alternative zur Einführung der LKW-Maut, so wie wir sie gemacht haben, und zwar mit einem System, das unbe­stritten zu den besten in Europa gehört.

Es ist auch nicht so, dass wir uns nicht um Kostenwahrheit im Straßenverkehr bemü­hen. Selbstverständlich tun wir das. Sie wissen, wir sind nicht der „billige Jakob“ in Europa. Unser Mautsystem gehört zu den teuersten, was die Kosten für den LKW-Verkehr betrifft. Es ist gerade noch mit der Wegekostenrichtlinie vereinbar. Das heißt, wir bemühen uns sehr wohl um Kostenwahrheit und auch um eine entsprechende Verkehrslenkung und nach Möglichkeit auch um eine Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene. Damit bin ich beim zweiten Thema angelangt.

Wo ist die Alternative zur umfassenden ÖBB-Reform, wie wir sie durchgeführt haben (Abg. Öllinger: Haben?), meine Damen und Herren, und wie sie mit 1. Jänner des kommenden Jahres operativ in Kraft treten wird? Ich habe keine Alternative dazu gehört!

 


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