Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 215

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Frau Minister Miklautsch, meine Bitte an Sie: Bitte überlegen Sie sehr gut, wenn Sie diese Entscheidung treffen! Einen Maurer – ich erinnere auch an das Buch, das über ihn geschrieben worden ist, mit all den Zusammenhängen zum „Dritten Reich“ – zum Präsidenten eines wichtigen Gerichtes zu machen, wäre, glaube ich, unerträglich! (Abg. Dr. Fekter: Wir haben schon noch eine unabhängige Justiz!) Ich hoffe, dass hier Verantwortlichkeit zum Tragen kommt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.03

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Dr. Fek­ter. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


21.03

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Momentan ist etwas ganz Ungeheuerliches vorgefallen: Herr Kollege Jarolim stellt sich hier zum Rednerpult, unternimmt hier im Plenum eine Personalintervention für die Nachbesetzung des Landesgerichtes in Wien und dis­kreditiert einen derzeit im Amt befindlichen Richter auf ungeheuerliche Art und Weise! (Abg. Öllinger: Das ist eine öffentliche Debatte!)

Nehmen Sie zur Kenntnis, Herr Kollege Jarolim: Die Justiz ist bei uns unabhängig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Einem: Wer ernennt die Richter, Frau Kollegin?) Personalbesetzungen gehören Gott sei Dank zur Justizverwaltung, und daher hat von diesem Podium aus eine solche Wortmeldung – das muss ich ganz ehrlich sagen – keinen Platz! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Frau Ministerin, ich möchte mich zu Beginn des Budgetkapitels Justiz im Namen meiner Fraktion für die sehr gute Zusammenarbeit mit dem Justizressort bedanken. Wir werden durch die Beamtenschaft immer hervorragend unterstützt, und daher bedanke ich mich sehr, sehr herzlich! (Zwischenrufe des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Kummerer, Sie wissen ganz genau, was die Praxis im Hause ist. Ich würde bitten, die Praxis zu beachten und die Rednerin reden zu lassen! Sonst bekommen Sie auch einen Ordnungsruf! (Abg. Dr. Puswald: Ungeheuerlich!)

 


Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (fortsetzend): Auch mit Ihnen, Frau Ministerin Miklautsch, funktioniert die Zusammenarbeit hervorragend, wie wir bereits im Budgetausschuss erfahren konnte.

Im Budgetausschuss habe ich im Hinblick auf die Problematik Haft erwähnt, dass sich derzeit Insassen in unseren Strafanstalten befinden, die Ersatzfreiheitsstrafen dort verbüßen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Die Anzahl der Hafttage betrug im Jahre 2003 44 880; die Anzahl der Insassen für Ersatzfreiheitsstrafen betrug im Jahr 2003 1 480, das ergibt eine durchschnittlich verbüßte Haftzeit von 30,32 Tagen.

Ich glaube, dass man gerade diese Haftstrafen durch gemeinnützige Arbeit besser er­setzen könnte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei wem soll der Häftling arbeiten?) Es könnte der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen entfallen, wenn man diese durch gemeinnützige Arbeit substituiert. Dazu brauchen wir natürlich ein neues Instrument, das die gemein­nützige Arbeit auch als Strafmittel einführt. Das ist im Koalitionsübereinkommen ent­halten, und es wäre vielleicht ein guter Anfang, ein diesbezügliches Pilotprojekt für die Ersatzfreiheitsstrafen zu initiieren, damit wir die Gefängnisse entlasten. Gemeinnützige Arbeit ist sicherlich sozial verträglicher als der Häfen für jene Leute, die ihre Geld­gebühren nicht bezahlen (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Partik-Pablé, wir haben die gemeinnützige Arbeit in der Diversion als Instrument entwickelt, und das bewährt sich auch inzwischen sehr gut. Es gibt diesbezüglich eine gute Kooperation mit der Staatsanwaltschaft, die bereits eine Fülle


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