Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 220

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

21.22

Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Miklautsch: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wie ich dieser Diskussion schon entnehmen kann und wie ich wirklich sehe, ist das Thema Sicherheit und vor allem Sicherheit im Strafvollzug nicht nur mir ein Anliegen, sondern auch Ihnen.

Es ist dies ein ganz wesentlicher Punkt, und das war auch der Grund, weswegen das Budget für das Jahr 2005 doch erheblich erhöht wurde. Wie Sie den Budgetzahlen entnehmen konnten, ist es wirklich gelungen, in diesem Bereich 11,5 Prozent mehr an Budget heraus zu verhandeln, und dieses Budget findet seine Deckung bei dem der Bundesregierung wichtigen Aspekt der Sicherheit Österreichs.

Mehrfach wurde auch das Thema bedingte Entlassung angesprochen, und dieser Bereich ist natürlich gerade auch für den Strafvollzug nicht unwesentlich. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch an die Ausführungen von Herrn Dieter Böhmdorfer anschließen: Das Behandlung des Themas der bedingten Entlassung soll für mich als Justizministerin nicht ausschließlich dazu dienen, die Haftanstalten zu leeren. Das war auch nicht das Ergebnis der gestrigen Enquete. Ich habe mir das Ergebnis dieser Enquete persönlich angehört. Das möchte ich an dieser Stelle nur betonen.

Es wurde auch angesprochen, dass ich als Justizministerin gefordert bin, eine geord­nete Rechtsprechung sicherzustellen: Das sehe ich auch als meine zentrale Aufgabe an, und mir ist bewusst – und dafür habe ich auch vorgesorgt –, dass im Stellenplan für jene Vorhaben, die Sie hier im Hohen Haus beschlossen haben, auch die nötigen Per­sonalreserven vorgesehen werden müssen. So kann ich Ihnen berichten – und ich nehme an, dass Sie das selbst im Stellenplan gelesen haben –, dass wir für den Bereich der Richter und Staatsanwälte für das Jahr 2005, aber auch für das kom­mende Jahr keine weiteren Einsparungen mehr vorsehen werden, was ich sehr begrüße. Wir haben ein Nettoplus an Planstellen für diesen Bereich herausverhandelt, und das findet sich auch im Stellenplan wieder. Diese Planstellen sind wichtig, denn wir müssen die StPO-Reform 2008 auch tatsächlich mit dem nötigen Personal durchfüh­ren.

Ganz generell ist es mir wichtig, dass wir im Bereich der Justiz die in Zukunft anste­henden Themen und Problematiken effizient in Angriff nehmen, wobei ein Themen­be­reich, der uns in naher Zukunft sehr viel beschäftigen wird, der Strafvollzug ist. Dieses komplexe Komplex müssen wir einer Lösung zuführen, und ich werde sicherlich alles mir Mögliche einsetzen, damit wir zu einer geordneten Lösung kommen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

21.25

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Mag. Becher zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Frau Kollegin, bitte.

 


21.25

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Budgetvoranschlag zeigt aber auch, dass in vielen justiziellen Bereichen nicht wirklich etwas weiter geht.

Ich möchte das Mietrecht als Beispiel nehmen. Es findet sich ja im Regierungs­pro­gramm das Bekenntnis, dass das Mietrecht in dieser Legislaturperiode einfacher und übersichtlicher gestaltet werden soll. – Frau Ministerin, auch Sie mussten im Aus­schuss zu den Budgetverhandlungen eingestehen, dass das in dieser Legislatur­periode nicht mehr verwirklicht werden kann, und man muss sagen: Gemessen an Ihrer Zielsetzung – und damit meine ich nicht Sie persönlich, sondern die Zielsetzung der Regierung – sind Sie ganz einfach gescheitert. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Das ist festzustellen.

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite