Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 222

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haben ja heute gesagt, dass auch Sie sich eine Vereinfachung des Miet- und Wohn­rechts wünschen. Das ist ein sehr guter Gedanke, und ich hoffe, wie gesagt, dass das dann auch der Wirklichkeit standhält, denn bis jetzt waren alle Bemühungen der SPÖ in Richtung Reform und Veränderungen des Mietrechts immer getragen von einer zusätzlichen Verkomplizierung und Verbürokratisierung – und nicht von einer Verein­fachung. – Ich bin also gespannt, ob das, was Sie uns heute hier angekündigt haben, in den weiteren Verhandlungen auch eingelöst werden wird.

Ich möchte abschließend noch mit einem weiteren Irrtum aufräumen, den Kollege Jarolim heute auch wieder ins Treffen geführt hat, offensichtlich angespornt von Protestmaßnahmen mancher Interessenvertreter der Richter und Richterinnen. Ich glaube nicht – und ich glaube, wenn wir wirklich sachlich miteinander umgehen und reden, werden Sie das auch bestätigen können –, dass die Qualität der Justiz davon abhängt, dass es jetzt mehr Dienstposten und mehr Geld für die Justiz gibt. Wir haben ja gehört, dass ein sehr gutes Ergebnis vorliegt. Ich meine vielmehr, dass die Qualität der Justiz von vielen anderen Faktoren abhängt, denn sonst wäre es nicht möglich, dass es auch jetzt sehr gut funktionierende Gerichte gibt, die mit denselben Mitteln auskommen müssen wie alle anderen.

Ich glaube daher, dass wir daran arbeiten sollten, die Qualität, die sehr gut ist, weiter­zuentwickeln, und ich bin überzeugt davon, dass das auch mit diesem Budget für das Jahr 2005 sehr gut gelingen wird. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Freiheitlichen.)

21.32

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Dr. Moser. 2 Minu­ten Redezeit werden gewünscht. – Bitte.

 


21.32

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­te Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Dass Justiz die Basis von Staatlichkeit ist, braucht man Ihnen, glaube ich, nicht zu sagen. Dass Justiz die Grundlage und die Voraussetzung für Rechtsstaatlichkeit ist, ist doch, glaube ich, sozusagen Allgemein­wissen. Und dass das auch gewisses Geld kostet, wissen wir ebenso. Allerdings sind die zusätzlichen Anforderungen an die Richterinnen und Richter oft auch Ergebnis von Beschlüssen hier, und daher müssen wir einfach auch mehr budgetieren!

Ich möchte mich nicht nur bei den MitarbeiterInnen im Ressort der Frau Ministerin für ihre vorbildliche Arbeit bedanken, sondern auch bei den Justizbehörden vor Ort, die unter diesen finanziellen beziehungsweise unter diesen Gesamtrahmenbedingungen doch noch sehr gut Rechtsstaatlichkeit gewährleisten können. Ich glaube, diese Aner­kennung ist im Zusammenhang mit dieser Justizdebatte auch einmal angebracht!

Kommen wir jetzt zu zwei Details. – Frau Ministerin, die mietrechtliche Situation ist schon angesprochen worden, und ich hätte da eine Bitte: Gerade im Hinblick auf Kosten-Transparenz und auch auf MieterInnenorientierung wäre es doch hoch an der Zeit, ins Richtwertsystem endlich einmal Transparenz hinsichtlich der Zu- und Ab­schläge hineinzubringen. Es ist für die MieterInnen nämlich jetzt nicht klar, welcher Zuschlag und welcher Abschlag endgültig für die Miete preisrelevant ist. Wir haben das, obwohl auch in den Fachkreisen des Ressorts dafür durchaus ein offenes Ohr vorhanden ist, noch nie im Justizausschuss diskutiert.

Ich glaube, ich habe den Antrag schon vor zwei Jahren eingebracht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Frau Kollegin Fekter, ich glaube, darüber könnte man wirklich einmal reden, denn es ist dies ein reiner Transparenz-Antrag: Wir müssen dieses tote Recht beseitigen! Es ist ja totes Recht, denn auch im Gesetz ist von Zu- und Abschlägen die


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