Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 223

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Rede, was jedoch als Zu- und Abschlag und in welcher Höhe geltend gemacht werden kann, das ist offen. Insofern müssten wir, glaube ich, im Sinne einer günstigen Mietgestaltung Beratungen zumindest ansetzen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Auch beim Verbands-Klagerecht, Frau Kollegin, wäre es durchaus sinnvoll, diese Mög­lichkeit, zugunsten der KonsumentInnen vertretungsweise Prozesse oder Verfahren über den VKI abzuwickeln, auszuweiten.

Das sind zwei rein rechtspolitische Anliegen, die ich Ihnen, Frau Ministerin, zusätzlich mitgeben möchte – abgesehen davon, dass ich Ihnen natürlich viel Mut und Einsatz­bereitschaft wünsche, um doch noch vielleicht Nachbesserungen budgetärer Natur im Hinblick auf die Postenbesetzung gerade in den Strafanstalten zu erwirken. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

21.35

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Baum­gart­ner-Gabitzer. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 


21.35

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Auch ich kann mich den Worten meines Kollegen Heribert Donnerbauer anschließen: Ich glaube, Sie, Frau Bundesministerin, haben sehr gut ver­handelt, Sie haben ein gutes Budget für die Justizverwaltung herausverhandelt. – Selbstverständlich ist uns allen hier im Hause die Rechtsstaatlichkeit ein Anliegen. Wir werden uns daher auch in Zukunft darum kümmern – so, wie wir uns auch in der Vergangenheit immer darum gekümmert haben –, dass letztlich zur Vollziehung der Justizgesetze, aber auch der anderen Gesetze, die entsprechenden Ressourcen vorhanden sind.

Das Justizressort kann auf eine gute Bilanz in der Vergangenheit zurückblicken: Es ist in den vergangenen Jahren sehr viel weitergegangen, ich verweise auf das Wohnrecht, ich verweise auf die Strafprozessreform, auf das Außerstreitverfahren und das Straf­gesetzbuch. Es ist sehr viel weitergegangen, aber es liegt auch in Zukunft noch einiges noch vor Ihnen, womit Sie sich und auch wir uns auseinandersetzen werden und auseinandersetzen müssen.

Ich möchte einen Aspekt erwähnen: Im Österreich-Konvent gibt es unter anderem eine Gruppe, die sich mit der Gerichtsorganisation auseinandersetzt. Ich hoffe, dass es gelingt – und dass auch die Opposition mitgeht und zustimmt –, dass wir in diesem Bereich zu einer Reform kommen, zu einheitlichen Eingangsgerichten und zu einer straffen und sehr guten neuen Gerichtsorganisation.

Ein Wort möchte ich noch zum Übernahmegesetz verlieren; auch dieses wurde hier angesprochen. Ich weiß, dass es diesbezüglich jetzt Initiativen gibt – und Sie haben das auch im Ausschuss gesagt –, und zwar in Richtung der Überlegung, was man tun soll, wenn es zu den so genannten passiven Übernahmen kommt. – Ich persönlich möchte deponieren, dass vor einer Novellierung an sich die Möglichkeiten im Verord­nungsweg auszuschöpfen sind – und dass diese Möglichkeiten durchaus bestehen.

Unsere Unterstützung, auch in der nächsten Zeit, haben Sie. – In diesem Sinne bedanke ich mich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

21.37

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Stadlbauer. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.

 


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