Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Jarolim, Pendl, Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend 150 RichterInnen und 300 Bedienstete beim nicht-richterlichen Personal zusätzlich sowie 500 JustizwachebeamtInnen mehr für die Sicherstellung des Funktionierens der Justiz im Interesse der BürgerInnen beziehungsweise für die Sicherheit in und außerhalb der Gefängnisse
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Justiz wird aufgefordert, umgehend eine Regierungsvorlage mit dem Ziel auszuarbeiten, dass so rasch wie möglich
1. 500 JustizwachebeamtInnen mehr zur Verfügung stehen und dass
2. die Justiz zusätzlich 150 Planstellen für RichterInnen und StaatsanwältInnen bekommt und dass
3. 300 Bedienstete zusätzlich beim nicht-richterlichen Personal zur Verfügung stehen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, dass es notwendig, dass es überfällig ist, dass wir die Justiz mit jenen Ressourcen ausstatten, die es in dieser Republik und vor allem für die Menschen in unserer Heimat dringend braucht. Ich lade Sie ein, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)
21.52
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Pendl eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jarolim, Pendl, Mag. Wurm, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend 150 RichterInnen, 300 Bedienstete beim nicht-richterlichen Personal zusätzlich sowie 500 JustizwachebeamtInnen mehr für die Sicherstellung des Funktionierens der Justiz im Interesse der BürgerInnen beziehungsweise für die Sicherheit in und außerhalb der Gefängnisse ist hinreichend unterstützt, steht mit in Verhandlung und wird in wenigen Minuten abgestimmt.
Der
Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Jarolim, Pendl, Mag. Gisela Wurm,
Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend
150 RichterInnen und 300 Bedienstete beim nichtrichterlichen Personal
zusätzlich sowie 500 JustizwachebeamtInnen mehr für die Sicherstellung des
Funktionierens der Justiz im Interesse der BürgerInnen bzw. für die Sicherheit
in und außerhalb der Gefängnisse
eingebracht im Zuge der Debatte zum BFG 2005 zum Kapitel
Justiz – Gruppe V
Eine – völlig unzureichende – Erhöhung des Justizbudgets
kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die geplanten Mehrausgaben zum ganz
überwiegenden Teil für die Deckung der enormen Kostensteigerung für die
explodierenden Häftlingszahlen verwendet werden müssen. Das heißt: Eine
verfehlte Strafrechts- und Sicherheitspolitik produziert eine hohe Anzahl an
zusätzlichen Häftlingen und benötigt damit erhebliche Ressourcen, die in
anderen Bereichen der Justiz schmerzhaft fehlen.