Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 227

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arbeitung des Erlebten zu helfen. Das sind oft dramatische Erlebnisse, die ein Leben lang nachwirken.

Bisher wurde den Opferschutzeinrichtungen pro Jahr 1 Million € zugewiesen. Im Vor­anschlag für das Jahr 2005 ist vorgesehen, diesen Betrag zu verdoppeln, das heißt, 2 Millionen € stehen nun den Opferschutzeinrichtungen zur Verfügung.

Es werden somit Mittel für Opferschutz und Bewährungshilfe in diesem Budget erhöht, und das ist gut so. – Gratuliere, Frau Ministerin! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

21.48

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 


21.48

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Rest-Hinterseer steht an der Regie­rungsbank und spricht mit Bundesministerin Mag. Miklautsch.) Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen ...

 


Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Frau Kollegin, bitte! Das macht man nicht! (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Das macht man nicht!

 


Abgeordneter Otto Pendl (fortsetzend): Ich möchte mich zu Beginn meiner Ausfüh­rungen namens meiner Fraktion, aber auch persönlich bei der hohen Beamtenschaft des Justizministeriums für die ausgezeichnete Zusammenarbeit im Rahmen des Justiz­ausschusses sehr herzlich bedanken. Ich erlaube mir, diesen Dank, Frau Ministerin, an alle Bediensteten des Ressorts, vor allem an die Kolleginnen und Kollegen im Straf­vollzug, die unter schwierigsten Bedingungen Dienst versehen, auszusprechen. (Allge­meiner Beifall.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits auf die Wichtigkeit des Justizressorts in unserer Republik hingewiesen. Das kann man nur unterstreichen, ich meine aber, dass wir gemeinsam gefordert sind, die Justiz mit den notwendigen Ressourcen – sei es im finanziellen Bereich, sei es auch im personellen Bereich – auszustatten.

Es sei mir gestattet, auch zu vorgerückter Stunde auf die sehr schwierige prekäre Situation in den österreichischen Justizanstalten hinzuweisen.

Wir haben dort derzeit rund 9 000 Insassen. Das bedeutet, geschätzte Damen und Herren, dass die Gefängnisse nicht nur übervoll sind, sondern dass wir zur Stunde nicht wirklich wissen, wie man diese Insassen in der nächsten Zeit entsprechend unterbringen und betreuen soll. Was das für das Personal bedeutet, kann sich, glaube ich, jeder vorstellen!

Es war wirklich interessant, Frau Minister, dass Sie gleich bei Ihrem Amtsantritt auf die Notwendigkeit und die Wichtigkeit eines eigenen Masterplans für unsere Justiz­anstalten und für den gesamten Strafvollzug hingewiesen haben.

Geschätzte Damen und Herren! Von einem Betreuungsvollzug kann man überhaupt nicht reden! Wenn wir zu geordneten Tagesabläufen in unseren Justizanstalten kom­men wollen, dann müssen wir sofort handeln.

Aus diesem Grund, aber auch im Interesse der Gesamtjustiz bringe ich folgenden An­trag ein:

 


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