Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 226

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Budgetzahlen ansieht – von 874 Millionen € auf 975 Millionen € –, dann muss man sagen, das täuscht über die wirklichen Probleme im Justizbereich hinweg, und wir haben enorme Probleme! (Abg. Bucher: Gut verhandelt!) Damit, Herr Kollege Bucher, lösen wir die Probleme in der Justiz nicht: weder bei den Justizwacheanstalten noch in den Ländern, wo es erheb­liche Defizite gibt.

Ich stelle nicht umsonst parlamentarische Anfragen und versuche, herauszufinden, welche Position die einzelnen Bundesminister und Bundesministerinnen zu den per­sonellen Problemstellungen beziehen. Eine Antwort von Frau Bundesministerin Mik­lautsch im August dieses Jahres:

 „Ein personelles Defizit besteht einerseits im Planstellenbereich Justizanstalten sowohl im Bereich der Exekutive als auch bei den Betreuungsdiensten. Dies liegt vor allem am dramatischen Anstieg des Belages in den Justizanstalten.“

Und weiters: „Personelle Defizite bestehen andererseits auch im Bereich der Justiz­behörden in den Ländern, wo nicht nur die zur Verfügung stehenden Messinstrumente (z.B. Personalanforderungsrechnung) einen Mehrbedarf aufzeigen, sondern auch die zahlreichen vom Nationalrat beschlossenen Gesetze einen erhöhten Ressourcenein­satz insbesondere im Bereich der Richter und Staatsanwälte sowie der Rechtspfleger erfordern.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Donnerbauer hat gemeint, wie herrlich das sei: 100 zusätzliche Richter! Ich sage Ihnen, was wirklich passiert: 20 neue Richterstellen für 2005 und 80 Richteramtsanwärter und Richteramtsanwärterinnen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Im Jahre 2006, Hohes Haus, wird das alles wieder aufgelöst. Im Jahre 2006 kommt es zu Einsparungen von 370 Planstellen. (Abg. Dr. Fekter: Aber nein!) Wo werden diese Planstellen eingespart? Frau Ausschussvorsitzende, wir erleben es bereits jetzt: Aus­schreibungen im Bereich der Schreibdienste; es wird ausgegliedert. Eingespart wird bei den Schwächsten, bei den Schreibdiensten, und das sind die Frauen. Ich sage Ihnen ganz konkret: Wir lehnen dies mit allem Nachdruck ab! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe sowie Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

21.46

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Franz. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

21.46

Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Frau Ministerin, ich möchte Ihnen gratulieren zu Ihrem Verhandlungsgeschick, zum erhöhten Budget. – Herzlichen Glück­wunsch!

Ich habe auch mit Freude festgestellt, dass in diesem Voranschlag den Einrichtungen der Bewährungshilfe eine Vergrößerung ihrer Kapazitäten ermöglicht wird, um eine qualitativ hochwertige Betreuung von bedingt Entlassenen sicherzustellen. Ich freue mich, dass hiefür die zur Verfügung stehenden Mittel gegenüber dem Jahr zuvor um 1,9 Millionen € aufgestockt wurden.

Aber, meine Damen und Herren, wo es Straftäter gibt, gibt es auch Opfer, deshalb möchte ich auch auf die Verbrechensopferhilfe zu sprechen kommen. Neben der Bewährungshilfe, die sich um die Täter kümmert, darf diese nicht zu kurz kommen, denn ein geregelter und gezielter Opferschutz ist gleichfalls enorm wichtig. Niemand, der Opfer einer Straftat geworden ist, darf allein gelassen werden. Wir alle sind froh, dass wir Opferschutzeinrichtungen für die Betroffenen haben, um ihnen bei der Auf-