Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 225

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könnte diese Rolle zum Teil übernehmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

21.41

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Dr. Brinek für 2 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 


21.41

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Auf viele wesentliche Aspekte ist schon eingegangen worden, ich möchte zur guten Bilanz der Arbeit auch etwas in Richtung Vorschau gehen.

In den letzten Tagen haben sicher auch einige von Ihnen einen Brief bekommen, in dem auf einen Zustand hingewiesen wird, den wir gemeinsam ändern sollten, nämlich: Stigmatisierung im Rechtssystem von Menschen mit psychischen Störungen und psychischen Beeinträchtigungen. (Abg. Mag. Johann Maier: Wofür Sie verantwortlich sind, Frau Kollegin Brinek!) Wir sind bereits in im Hearing und in der Enquete zur Strafprozessordnung darauf hingewiesen worden, und ich denke, das ist ein Anliegen, das wir gemeinsam angehen sollten.

Die Initiatoren laden uns für nächste Woche zu einer Enquete ein – leider an einem Plenumstag. Ich möchte den Initiatoren von dieser Stelle aus sagen, dass ich für meine Fraktion versichern kann, dass wir dieses Anliegen unterstützen und in Angriff nehmen werden. (Abg. Mag. Johann Maier: Eine Verhöhnung der Jusstudenten in Österreich, Frau Kollegin Brinek!)

Das ist eine Angelegenheit, die wir hier lösen müssen und nicht im Studienprogramm und nicht im Curriculum des Jusstudiums. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Nur zur Illustration: In gesetzlichen Normierungen ist immer noch die Rede von „geistig abnormen Rechtsbrechern“, von „seelischer Abartigkeit“ und so weiter. Das schlägt sich nieder im ASVG, in Gesetzen, die in Anlehnung an das ASVG umgesetzt werden, im Zivil- und Kirchenrecht, Unterbringungsgesetz und so weiter.

Wie gesagt: Aus Anlass der guten Budgetzahlen können wir uns dieses Programm, diesen Punkt vornehmen, was wir auch tun wollen, und ich bin sicher, gemeinsam mit der Ministerin, mit möglichst vielen, vereinten Kräften wird das gelingen. Ich sehe dem positiv entgegen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

21.43

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Mag. Maier. Auch seine Redezeit ist wunschgemäß 3 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort, Herr Kollege.

 


21.43

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Kollegin Brinek ans Red­nerpult getreten ist, habe ich mir gedacht, wir führen jetzt eine Bildungsdiskussion über die Defizite in der Juristenausbildung. – Darüber, Kollegin Brinek, sollten wir einmal ernsthaft diskutieren. Das, was bei uns an den juridischen Fakultäten passiert, ist nicht mehr zu rechtfertigen! (Abg. Dr. Brinek: Das ist eine andere Geschichte, Herr Maier!) Die Menschen, die diese Ausbildung abgeschlossen haben, sind dann aber auch davon abhängig.

Frau Bundesministerin, ich sage Ihnen: Unsere Fraktion erwartet sich, dass Sie in Fragen der Juristenausbildung einmal das Wort ergreifen und auch da klare Festlegun­gen treffen. (Beifall bei der SPÖ.)

 


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