Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 230

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2. die Justiz zusätzlich 150 Planstellen für RichterInnen und StaatsanwältInnen be­kommt und dass

3. 300 Bedienstete zusätzlich beim nichtrichterlichen Personal zur Verfügung stehen.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Praßl. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 


21.53

Abgeordneter Michael Praßl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Es wird immer viel über Sicherheit in unserem Land gesprochen. Ich verbinde das nicht nur mit der inneren Sicherheit des Landes, sondern auch mit einem gut funktionierenden Justizsystem. Und da liegen wir sehr richtig, sehr geehrte Damen und Herren: Diese Bundesregierung von ÖVP und FPÖ hat in ihrem Budget eine Aufstockung der Mittel für das Justizressort erlangt, und somit ist es gerechtfertigt, für die Aufrechterhaltung eines sehr gut funktionierenden Justizsystems zu sorgen.

Ich möchte aber auch als regionaler Abgeordneter einen Satz dazu sagen: Mir ist es ein Bedürfnis und ein Anliegen, in diesen Bereich auch die Bezirksgerichte mit ein­zuschließen und diese auch für die Zukunft entsprechend auszustatten und zu erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Eine Besonderheit, wir haben schon davon gehört: In Graz gibt es drei Bezirksgerichte und ein Jugendgericht. Es ist notwendig, einen Zusam­menschluss zu einem Bezirksgericht herbeizuführen. Ich denke, dass hier auch in administrativer Hinsicht für die Zukunft gehandelt wird und somit vielfältige Probleme nicht mehr vorkommen werden.

Meine Damen und Herren! Natürlich gibt es auch im Justizbereich einige Probleme. Man darf diese nicht verschweigen, sondern man muss sie klar darstellen und auch anpacken. Beispiel: die Überfüllung der Gefängnisse, wie Herr Böhmdorfer schon gesagt hat. Frau Minister, ich meine, dass Sie einen Weg finden und dieses Problem auch für die Zukunft lösen werden.

Sorge um den Rechtsstaat zu haben, ist, glaube ich, nicht begründet. Wir haben ein sehr gutes und auch ein funktionierendes und florierendes Justizsystem.

Meine Damen und Herren! Stimmen Sie diesem Budget zu, dann stimmen Sie für ein gutes Justizsystem, dann stimmen Sie auch für ein sicheres Österreich! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

21.55

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. 3 Minuten Wunschredezeit. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.

 


21.56

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Weit ist es gekommen in unserer Republik, wenn nun schon innerhalb eines Jahres ein Berufsstand wie die Richter, wie die Staatsanwälte auf die Straße geht. So geschehen letztes Jahr am 6. November, dem so genannten Notstandstag; dieses Jahr vor zirka einer Woche, als sie einen Warnstreik abgehalten haben. Sie haben auf eine verzweifelte Personalsituation in der Justiz hingewiesen, sie sprachen von einer ruinösen Sparpolitik. Der Vorsitzende der Bundessektion der Richter und Rich­terin­nen, Herr Dr. Klaus Schröder, hat davon gesprochen, dass der anfallende Arbeits-


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