Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 231

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aufwand kaum noch bewältigt werden könne; es drohe die justizielle Katastrophe. – So die Aussagen aus dem Mund von Richtern und Richterinnen, und das sollte auch Sie bedenklich stimmen.

Wenn das so ist, dann ist es wahrhaft schlecht um unsere Justiz, um die Gerichts­barkeit bestellt. Das ist die dritte Gewalt in unserem Staate, und das sollten wir ernst nehmen, Herr Lopatka! (Beifall bei der SPÖ.)

Der ehemalige Bundesminister Böhmdorfer zum Beispiel hat in einem „Standard“-Interview erwähnt, dass er auch von der Personalknappheit sehr betroffen ist. Dann hat er in Richtung ÖVP-Bundeskanzler gesagt:  „Dem fehlt leider noch das Verständnis für die Situation.“

Und weiters: „Bereits mit einer geringen Planstellenerhöhung könnte man eine wesent­liche Verfahrensbeschleunigung erreichen. ,Aber da hat Schüssel auch schon mir die Zustimmung verweigert.‘“ – Das sagt Herr Bundesminister Böhmdorfer außer Dienst.

Wie ist es ihm denn ergangen, dem Herrn Bundesminister Böhmdorfer außer Dienst? Er musste als Bundesminister gehen! Ich hoffe, nachdem, was Sie heute wieder zum Budget gesagt haben, nach Ihren Aussagen, was habe Herr Minister Grasser zum Thema Justizpolitik zu sagen, nachdem Sie sich kritisch geäußert haben, dass Sie noch länger im Parlament sein dürfen. Vielleicht serviert man Sie jetzt auch ab. Wer unbequem ist – das haben wir heute schon gemerkt –, wird abserviert! Jawohl, Herr Dr. Lopatka! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Aber bei uns nicht! In welcher Partei leben Sie denn, Frau Kollegin, wo so etwas passieren kann?)

Es wurde schon darauf hingewiesen, dass die Gefängnisse überfüllt sind, ein Höchst­stand an Gefängnisinsassen erreicht ist. 9 000 Häftlinge sind in den Gefängnissen – leider! – in Österreich eingesperrt, und eine Entschärfung der personellen Situation ist nicht in Sicht. Das Einsetzen des Bundesheeres wird sogar verlangt!

Wenn Frau Fekter heute sagt, dass man jetzt auch noch die kleinen Konsumenten bestrafen soll, dann erinnere ich daran, dass die Frau Ministerin im Budgetausschuss gesagt hat, sie stehe zum Prinzip: Therapie statt Strafe! Ich hoffe, Sie erinnern sich, Frau Ministerin, und lassen sich nicht beeinflussen, weil das ist ein gutes Prinzip und ein wichtiges für unsere Jugend und für die Bevölkerung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.59

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dr. Puswald. Redezeit: 3 Minuten. – Ich bitte, den Geräuschpegel etwas zu senken!

 


22.00

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Werte Kollegenschaft! Frau Bundesministerin, entweder es ist der schwarz-blauen Regierung schon beim ersten Budget gelungen, Sie über den Tisch zu ziehen und jetzt mit Jubeltiraden einzunebeln – oder aber dieses Budget ist ein reines Lippen­bekenntnis, nämlich deshalb, weil hier lobgehudelt wird, wie toll die Justiz ausgestattet sein wird. (Abg. Scheibner: Reden Sie nicht mit der Ministerin, reden Sie zum Plenum! Drehen Sie sich um!)

Die Wahrheit ist, dass, seit diese Bundesregierung, also seit dem Jahre 2000, am Werken ist, die Justiz um rund 10 Prozent – ich mag Kollegen Neudeck nicht immer anschauen, darum erlaube ich mir, mit der Frau Justizministerin zu sprechen (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Unerhört! Sprechen Sie zum Parlament! – Abg. Neu­deck: Man hört Sie sonst nicht, aber das ist vielleicht ohnehin besser!) – in ihrem Personalstand eingeschränkt wurde, die Justiz so weit ist, dass voll ausgebildete, langjährig erfahrene Voll-Akademiker, die Richter, ihre Urteile selber schreiben, ihre


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