Protokolle selber mit der Hand übertragen müssen, weil nicht ausreichend Personal zur Verfügung steht. Und dann liest man auf der Homepage des Justizministeriums salbungsvoll, dass ein moderner Rechtsstaat gewährleistet wird, Rahmenbedingungen für sachgerechte Entscheidungen zur Verfügung stehen, die Gerichte modern und sachgerecht ausgestattet werden und die Erbringungen der Leistungen der Justiz bürgernah erfolgen sollen. – Das alles sind nichts als Lippenbekenntnisse angesichts eines solchen Budgets!
Allein die Zahl, die Herr Dr. Böhmdorfer genannt hat, nämlich der Anstieg der Zahl der Untersuchungshäftlinge von 7 000 auf 9 000 Mann und Frau, steht für einen Anstieg in diesem Bereich um 25 Prozent bei gleichzeitiger Personalreduktion. Sie verlangen von der Justiz die „Quadratur des Kreises“. Das ist nicht zu schaffen! (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)
Das ist mit einem Rechtsstaat nicht in Einklang zu bringen, und das ist vor allem in einem Punkt bedenklich: Wenn man nämlich überlegt, was es bedeutet, in U-Haft zu sein, unvorbereitet dem richtigen Leben entzogen zu werden, Herr Grillitsch, ohne dass man sich darauf einstellen kann, dann muss man zur Kenntnis nehmen, dass Menschen aus ihrem Leben herausgerissen werden, ohne verurteilt zu sein ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Weil ich es Ihnen erklären möchte Herr Grillitsch! Sie haben offenbar gar nichts verstanden von dem Budget, zumindest nicht im Justizbereich! Das ist auch verständlich, weil Sie von den wenigsten Dingen, von denen Sie sprechen, eine Ahnung haben. Von der Justiz jedenfalls nicht. Daher auch ihre unqualifizierten Zwischenrufe.
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Puswald, so gehen wir im Plenum nicht miteinander um! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Abgeordneter Dr. Christian Puswald (fortsetzend): Gut, Herr Präsident. Das führt mich gleich auch zu Ihrer Amtsführung, dass Sie diese ausgewogen und über jeden Zweifel einer Parteilichkeit erhaben ausführen mögen, denn wenn Herr Kollege Grillitsch mit Zwischenrufen antwortet und ich entsprechend repliziere, dass Sie mich dann dafür rügen, das fällt in den Sektor Ihrer Rügeordnung, Herr Präsident, nach der Sie Kollegen Broukal für einen Laptop-Auszug am Bildschirm eine Rüge erteilen, während gleichzeitig Abgeordnete der Regierungsparteien mit Tafeln hier heraußen stehen, Sie bei Zwischenrufen unserer Fraktion oder der Grünen immer wieder maßregeln, während zum Beispiel, wenn Frau Kollegin Dr. Moser spricht, Frau Kollegin Dr. Fekter sieben Mal dazwischen ruft und Sie auf Ihren Bildschirm schauen, Herr Präsident! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich hoffe, dass Sie in Zukunft den
Verdacht einer parteilichen Amtsführung nicht mehr aufkommen lassen! –
Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
22.02
Präsident Dr. Andreas Khol: Vorläufig letzter Redner ist
Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Unruhe im Saal.)
Ich
bitte, den Geräuschpegel etwas herunterzunehmen, damit man Herrn Abgeordnetem
Wittmann zuhören kann!
22.03
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Präsident, ich finde es auch etwas befremdlich, wenn Sie dem Abgeordneten Kummerer für einen Zwischenruf, in dem er lediglich feststellt, dass Dollfuß noch im ÖVP-Klub hängt, einen Ordnungsruf androhen. (Abg. Neudeck: Das kann nicht sein! Höchstens das Bild!) Das ist eine Feststellung, die richtig ist, und dafür kann es keinen Ordnungsruf geben, insbesondere, da er nicht störend war. (Beifall bei