Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 233

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der SPÖ. – Abg. Neudeck: Und was hängt bei Ihnen? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das habe ich schon gesagt: Man glaubt kaum, dass Wittmann einmal Staatssekretär war!)

Frau Bundesminister! Es ist irgendwie bezeichnend für diese Regierung – Sie können da wahrscheinlich noch nicht viel dafür, aber Ihr Vorgänger Böhmdorfer hat es in einem „Standard“-Interview im Oktober eigentlich schon auf den Punkt gebracht, in dem er gesagt hat, dass die Personalmisere ganz wesentlich auf Bundeskanzler Schüssel zurückzuführen sei, dem das Verständnis für diese Misere fehle. – Ich kann dem nur beipflichten.

Ich denke, dass es eine der Grundfesten des Rechtsstaates erschüttert, wenn man Richtern und Staatsanwälten, die letztendlich dafür Sorge tragen müssen, dass dieser Rechtsstaat funktioniert, nicht die entsprechenden Arbeitsbedingungen gibt und sie nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung stellt. Das heißt, man beschädigt die Klam­mer, die den Rechtsstaat zusammenhält, nämlich die Justiz, man schwächt sie da­durch und schwächt dadurch den Rechtsstaat und letztendlich auch die Ausübung der Demokratie.

Nach einem Zeitungsartikel kommt dann noch hinzu, dass zwar die Kriminalitätsrate steigt, die Aufklärungsrate aber sinkt, man jedoch mit Sondereinheiten Schwerpunkte setzt. In diesen Schwerpunkten geht man dazu über, möglichst viele Gefangene zu machen, um nach außen einen Erfolg darstellen zu können. Damit überfüllt man aber die Gefängnisse – und das macht die Misere in den Gefängnissen noch größer. Wenn man dann noch wegen zweifelhafter Straftatbestände Leute freilassen muss, dann, das muss ich ganz ehrlich sagen, ist es um diese Justizpolitik sehr, sehr schlimm bestellt, und passt ins Bild, das man heute Nachmittag durch Bundesminister Strasser bekommen hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Auf der einen Seite Strafanzeigen gegen Anwälte, die es ihnen praktisch unmöglich macht, ihren Beruf gewissenhaft auszuüben und letztendlich auch die Funktionen aus­zuüben, in die man sie gesetzt hat, und zwar deswegen, weil sie der Staatsallmacht im Wege stehen. Auf der einen Seite die Staatsallmacht repräsentiert durch das Innen­ministerium, auf der anderen Seite ein vertretener Asylwerber, der als einzigen Helfer gegen diese Staatsallmacht einen Anwalt hat – und dann desavouiert man auch noch die Anwälte. Ich hoffe, dass das nicht Schule macht!

Auf der anderen Seite werden Sondereinheiten gebildet, während die Aufklärungsrate der Straftaten sinkt. Sondereinheiten bilden, möglichst viele Leute verhaften, die Gefängnisse überfüllen, damit man nach außen Erfolge vorweisen kann, die keine Erfolge sind, weil man die Leute mangels Straftatbeständen wieder freilassen muss. Das ist eine Politik, eine Innenpolitik, eine Justizpolitik, für die Sie sich schämen sollten! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Nichtausstattung der Richter und die Nichtbesetzung der Planposten der Richter und Staatsanwälte, das ist meiner Meinung nach einer der größten Angriffe auf die Demokratie, weil die Rechtsstaatlichkeit die einzige vernünftige Klammer ist, die die Demokratie zusammenhält. (Beifall bei der SPÖ.)

22.07

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beratungsgruppe V des Bundesvoran­schlages für das Jahr 2005.

Diese umfasst das Kapitel 30 des Bundesvoranschlages in 650 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein beja­hendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.

 


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