Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über den bei der Verhandlung der Beratungsgruppe V des Bundesfinanzgesetzes eingebrachten Entschließungsantrags sogleich vorzunehmen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – (Die Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen bleiben stehen.) Das ist die Mehrheit, müsste ich sagen. – Das ist offensichtlich doch nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend 150 RichterInnen und 300 Bedienstete beim nicht-richterlichen Personal zusätzlich sowie 300 JustizwachebeamtInnen mehr für die Sicherstellung des Funktionierens der Justiz im Interesse der BürgerInnen beziehungsweise für die Sicherheit in den und außerhalb der Gefängnisse.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für
diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der
Antrag findet nicht die Mehrheit des Hohen Hauses; er ist daher abgelehnt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Einlauf
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 463/A bis 465/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 2282/J bis 2301/J eingelangt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 11. November 2004, um 9 Uhr mit folgender Tagesordnung ein:
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (650 der Beilagen), Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen (670 der Beilagen). Zur Beratung kommen Beratungsgruppe VIII, Beratungsgruppe XIII, Beratungsgruppe III.
In der morgigen Sitzung findet keine Fragestunde statt.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 22.09 Uhr
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