Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 234

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Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über den bei der Verhandlung der Beratungsgruppe V des Bundesfinanzgesetzes eingebrachten Entschließungsantrags sogleich vorzunehmen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – (Die Abgeordneten der ÖVP und der Frei­heitlichen bleiben stehen.) Das ist die Mehrheit, müsste ich sagen. – Das ist offen­sichtlich doch nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend 150 RichterInnen und 300 Be­dienstete beim nicht-richterlichen Personal zusätzlich sowie 300 Justizwache­beamtIn­nen mehr für die Sicherstellung des Funktionierens der Justiz im Interesse der Bür­gerInnen beziehungsweise für die Sicherheit in den und außerhalb der Gefängnisse.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit des Hohen Hauses; er ist daher abgelehnt.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Einlauf

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 463/A bis 465/A eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 2282/J bis 2301/J eingelangt.

*****

Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 11. November 2004, um 9 Uhr mit folgender Tagesordnung ein:

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (650 der Beilagen), Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen (670 der Beilagen). Zur Beratung kommen Beratungsgruppe VIII, Beratungsgruppe XIII, Beratungsgruppe III.

In der morgigen Sitzung findet keine Fragestunde statt.

Diese Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 22.09 Uhr

Impressum:

Parlamentsdirektion

1017 Wien


 


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