Die Redezeit des für die jeweilige Beratungsgruppe zuständigen Regierungsmitgliedes, die 20 Minuten überschreitet, beziehungsweise die Redezeit des für die jeweilige Beratungsgruppe zuständigen Staatssekretärs, die 10 Minuten überschreitet, soll auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet werden.
Ferner soll die Redezeit ressortfremder Regierungsmitglieder beziehungsweise Staatssekretäre jedenfalls auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet werden.
Über diese Redeordnung entscheidet das Hohe Haus. Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag der Präsidialkonferenz zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gehen so vor.
Bericht des Budgetausschusses über die
Regierungsvorlage (650 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des
Bundesvoranschlages für das Jahr 2005 (Bundesfinanzgesetz 2005 –
BFG 2005) samt Anlagen (670 d.B.)
Beratungsgruppe VIII
Kapitel 60:
Land-, Forst- und Wasserwirtschaft
Kapitel 61:
Umwelt
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe VIII des Bundesvoranschlages 2005.
Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung zu dieser Beratungsgruppe liegt vom Spezialberichterstatter nicht vor.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Gradwohl. Seine Wunschredezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte.
9.03
Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Einen wunderschönen guten Morgen! Wie der Herr Präsident bereits ausgeführt hat, geht es um das Kapitel 60: Land-, Forst- und Wasserwirtschaft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin überzeugt davon, Sie von den Regierungsfraktionen werden dieses Budget loben und die Vorzüge herausstreichen. Daher obliegt es in der Rollenteilung dieses Hauses mir, Herr Bundesminister, ... (Abg. Dr. Stummvoll: Alles schlecht zu machen!) – Das ist ein Irrtum, Herr Kollege Stummvoll! Es geht mir nicht darum, alles schlecht zu machen, sondern darum, die Dinge, die mit mehr Geld in diesem Budget nicht umgesetzt wurden, anzusprechen, denn es darf ja durchaus ein bisschen besser werden – darin sind wir uns doch einig, oder? (Beifall bei der SPÖ.)
Daher, Herr Bundesminister, beginne ich mit der inneragrarischen Solidarität, mit der Gerechtigkeit der Verteilung. Wenn man sich das Budget genauer anschaut, dann wird einem klar, es handelt sich um eine Fortschreibung des Bisherigen: 84 Prozent der Mittel gehen an 48 Prozent der Betriebe, 16 Prozent der Mittel gehen an 52 Prozent der Betriebe. Das heißt, Bodenrenten- und Kuhschwanz-Prämien werden festgeschrieben, und daran wird auch in Zukunft festgehalten.
Landesrat Plank sagt zwar dazu: Wir haben Probleme in Niederösterreich, der Wald wächst uns zum Fenster herein! Aber die Gemeinden sollten Verordnungen im Raumordnungsbereich machen. – Die Gemeinden sollen verordnen: Der Baum darf nicht wachsen! Aber Sie, Herr Bundesminister, haben mit Ihrer Regierungsmehrheit verhin-