dert, dass bei der nationalen Umsetzung der GAP-Reform dementsprechend Vorsorge getroffen wird, dass die kleinen Betriebe in diesen Gebieten unterstützt werden und dort die Kulturlandschaft erhalten wird. – So viel zu Punkt 1.
Herr Klubobmann Molterer hat vorgestern von dieser Stelle aus erwähnt: Weniger Staat, mehr privat, das ist das Motto der Österreichischen Volkspartei, und das ist gut so! (Bravorufe bei der ÖVP.) Ja, Applaus! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Gut, hervorragend!
Laut diesem Budget und laut dem Grünen Bericht, Herr Bundesminister, lieber Kollege Grillitsch, kommen 80 Prozent des durchschnittlichen landwirtschaftlichen Einkommens aus der öffentlichen Hand. Weniger Staat, mehr privat – das ist aber nur bei äußerst selektiver Wahrnehmung tatsächlich feststellbar! In dem Budget jedenfalls nicht, Herr Kollege Stummvoll!
Herr Kollege Stummvoll, Sie haben, als ich ein junger Abgeordneter war und vor etwas mehr als einem Jahrzehnt in dieses Haus gekommen bin, gesagt: Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik. – Gut, unter diesem Gesichtspunkt mache ich jetzt ein bisschen weiter mit der in Zahlen gegossenen Politik.
Ein weiterer Punkt, wo es um die Gerechtigkeit geht, Herr Bundesminister – wir haben es heftig diskutiert –, ist nämlich die Verteilung der Milchquoten. Handverlesene, ausgesuchte Betriebe erhielten eine Milchquote, die anderen müssen den Klagsweg beschreiten. Wenn das die in Zahlen gegossene Politik ist, dass derjenige, der leistungsfähig und leistungswillig ist, klagen muss, damit er wieder etwas leisten kann, Herr Kollege Stummvoll, dann ist das ein Armutszeugnis. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein entscheidender Punkt in der ganzen Angelegenheit, Herr Bundesminister: Wir, die wir den Menschen im Mittelpunkt unseres Handelns und unserer politischen Arbeit sehen, haben und werden auch in Zukunft die Arbeitskraftförderung statt der Bodenrenten- und der Kuhschwanz-Prämie im landwirtschaftlichen Bereich einfordern.
Sie, Herr Bundesminister, stehen auf dem Standpunkt: Ich habe zwar zwei gute Studien aus Wieselburg und Gumpenstein, aber ich traue mich nicht, das umzusetzen. – Das ist schade, denn es ist eine vertane Chance, Herr Bundesminister!
Da der Entwurf für das nächste Programm in der Periode 2007 bis 2013 fällig wird und, Herr Bundesminister, wir nicht mehr erleben wollen, dass das Parlament eigentlich nichts mitzureden hat, obwohl als Gesetzgeber in Österreich dazu berufen, bringe ich zum Abschluss folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gradwohl, Mag. Gaßner, Faul, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbindung des Parlaments in die laufende Berichterstattung während der Programmplanungsperiode für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes für den Zeitraum 2007 bis 2013
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert,