die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes für den Zeitraum 2007 bis 2013 so zu konzipieren, dass künftig allen Wirtschaftsbereichen und damit allen Menschen in den ländlichen Regionen die Förderungsmittel zu gleichen Teilen zugute kommen
sowie
den Nationalrat in die Entscheidungen miteinzubeziehen und in regelmäßigen Abständen, nämlich quartalsmäßig, zu berichten.
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Herr Bundesminister! Damit wir vielleicht
den nächsten Vorlagen zustimmen können, würde ich Ihnen empfehlen: Binden Sie
uns ein, lassen Sie uns gemeinsam für die Zukunft der österreichischen
Landwirtschaft arbeiten! (Beifall bei der SPÖ.)
9.08
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Gradwohl gerade eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Gradwohl, Mag. Gaßner, Faul und KollegInnen betreffend Einbindung des Parlaments in die laufende Berichterstattung während der Programmplanungsperiode für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes für den Zeitraum 2007 bis 2013 ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der
Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gradwohl, Mag. Gaßner und KollegInnen betreffend
Einbindung des Parlaments in die laufende Berichterstattung während der
Programmplanungsperiode für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes
für den Zeitraum 2007 bis 2013
Die EU-Kommission hat am 14. Juli 2004 die Verordnungsentwürfe zum
neuen Programm für die Entwicklung des ländlichen Raumes vorgestellt. Diese
sind nunmehr aus österreichischer Sicht zu bewerten und neue zukunftsträchtige
Zielsetzungen, die den nationalen Gegebenheiten und Interessen entsprechen, zu
formulieren. Da bisher nur drei Prozent der Förderungsmittel für den ländlichen
Raum in nichtagrarische Bereiche gingen, ist nunmehr darauf zu achten, dass
diese Förderungen allen Menschen in den verschiedenen
Wirtschaftsbereichen der ländlichen Regionen gleichwertig zugute kommen.
Aus diesem Grund stellen die unterzeichneten Abgeordneten daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft wird aufgefordert,
die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes für den Zeitraum 2007
bis 2013 so zu konzipieren, dass künftig allen Wirtschaftsbereichen und damit allen
Menschen in den ländlichen Regionen die Förderungsmittel zu gleichen Teilen
zugute kommen
sowie