Herr Abgeordneter Krainer! Minus 13 Prozent auf Basis 1990. Ich stehe auch nicht an zu sagen, dass wir in den letzten Jahren seit dieser Entwicklung diesem Ziel nicht näher gekommen sind, sondern sogar jetzt mehr Reduktionserfordernis haben, aber nicht, wie Sie gesagt haben, 25 Prozent, sondern – da muss ich Frau Abgeordneter Glawischnig Recht geben – 21 Prozent. Und was tun wir?
Herr Abgeordneter, wir haben eine Antwort gegeben mit der österreichischen Klimastrategie, die eine breite Palette an Maßnahmen vorgibt: im Verkehrsbereich, in der Frage der Umweltförderung, in der Frage der Raumwärme, Energieeffizienz – die Wohnbauförderung wurde damit verbunden – und natürlich auch in der Frage des Emissionshandels. Tun wir doch nicht so, als ob wir nicht in den letzten Monaten ganz entscheidende Weichenstellungen vorgenommen hätten!
Der Emissionshandel wird zeitgerecht in Kraft treten. Wir haben eine heftige Debatte geführt – Umweltpolitik und Wirtschaftspolitik – um die Frage: Wo sind denn die Grenzen in der Deckelung des CO2-Ausstoßes für Österreichs Industrie? Gerade auch viele Vertreter Ihrer Fraktion, aber auch mancher der oppositionellen Grünen – und Regierungsbeteiligten in Oberösterreich – haben in der Frage Ausbau des Standortes Voest eine ganz andere Position eingenommen, nämlich natürlich diesen ambitionierten Ausbauplan – mit einer fast Verdoppelung des CO2-Ausstoßes – zu berücksichtigen! – Ich habe versucht, ganz im Sinne der Nachhaltigkeit nicht nur eine ökologische Antwort zu geben, sondern auch eine Antwort für die ökonomische Ausrichtung und für die soziale, sprich arbeitsmarktpolitische, Ausrichtung des Landes.
Diese Gratwanderung ist gelungen! Wie könnte es sonst sein, dass die Europäische Kommission, die Generaldirektion für Umwelt, unseren Plan als einen der ersten Pläne zum Emissionshandel auf Punkt und Beistrich – außer zwei kleinen Adaptionen – für gut befunden hat, im Sinne der Umwelt und als Beitrag für die Erreichung des europäischen Ziels im Rahmen der Kyoto-Strategie? – Wir sind also auf einem wichtigen und richtigen Weg.
Ich denke auch, man soll nicht nur die absolute Summe der Deckelung sehen. Für Wirtschaftsunternehmen, die betroffen sind – knapp über 200 –, macht es auch Sinn, jetzt in CO2-reduzierende Maßnahmen zu investieren, um über die Zertifikatverkäufe entsprechende Einnahmen zu lukrieren – ein ökonomisches Instrument für ökologische Ziele. Wir sind auf dem richtigen Weg! 90 Prozent der Umweltförderung werden derzeit für klimarelevante Investitionen ausgegeben. Auch das ist ein Punkt, den Sie in anderen Ländern so nicht finden werden.
Zweiter Punkt: Gentechnik. Mit der Gentechnik-Charta haben wir die politischen Handlungsanleitungen zur Verfügung gestellt, die entsprechenden Antworten zu geben und auch zu implementieren. Mit dem Gentechnikgesetz ist es etwas anders. Dieses liegt nicht in meiner Verantwortung; witzigerweise sind gerade Sie von der Fraktion der Sozialdemokraten mehrmals aufgetreten und haben gesagt, es müsse ein Vier-Augen-Prinzip geben, also nicht Gentechnik und Veterinärfragen zusammen bei der Landwirtschaft, sondern diese Aufgaben seien zu trennen. Es ist so gekommen. Und ich halte das auch für richtig.
Dann aber die Verantwortung wieder einseitig an der Landwirtschaft aufzuhängen ist nicht richtig, wiewohl ich auch sage, das Gentechnikgesetz, das wir hier beschlossen haben, ist richtungweisend in Europa, gibt klare Haftungsregelungen vor und dient dem Ziel, das wir in der Regierung haben, nämlich die Gentechnik in der Auspflanzung von gentechnisch veränderten Pflanzen möglichst aus Österreich draußen zu halten. Das ist seitens des Bundes ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Jetzt haben auch die Länder in der Frage der Koexistenz, in der Frage der Gesetzgebung mit dem Naturschutz und anderen Maßnahmen die Möglichkeit, sozusagen an