Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 31

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den Schrauben zu drehen. Ich bin in sehr enger Abstimmung mit ihnen, auch da die entsprechende Antwort zu finden.

Zur Anti-Atompolitik. Frau Abgeordnete Glawischnig, Sie haben die 5 Millionen € für den Melker Prozess hinterfragt. Ich nehme heute aus dieser Diskussion mit, dass ich offensichtlich das Geld für den Melker Prozess nicht mehr ausgeben soll, den Melker Prozess und die Gespräche mit Tschechien beenden soll. Bezüglich meiner Position können Sie davon ausgehen, dass ich das Geld für Experten, die Tag und Nacht mit Tschechien über Sicherheitsverbesserungen sprechen, ausgeben werde. Mein Ziel ist, Temelín möglichst sicher zu machen und den Melker Prozess nicht aufzukündigen (Beifall bei der ÖVP), sondern diesen Weg weiter konsequent zum Schutz der österrei­chischen Bevölkerung zu gehen.

Es ist durch die Teilkollaudierung – auch das habe ich wiederholte Male gesagt – nicht zu einem Bruch des Melker Abkommens gekommen. (Abg. Dr. Glawischnig: Zehn Jahre Teilkollaudierung?) Temelín möglichst sicher zu machen, den Melker Prozess zu Ende zu führen und dafür auch die budgetären Mittel vorzusehen – das ist die richtige Antwort. (Abg. Dr. Glawischnig: Sehr euphemistische Interpretation!) Man muss natür­lich auch mit der Energiepartnerschaft weiter darauf drängen, zu alternativen Energie­formen zu wechseln.

Da kann das Ökostromgesetz neu ein gutes Beispiel für die zehn neuen Mitglieds­länder sein, um hier eine richtige Antwort zu geben. (Abg. Krainer: Abschreckendes Beispiel!) – Offensichtlich sind Sie mit dem Ökostromgesetz nicht zufrieden, Sie wollen noch restriktiver, so höre ich, vorgehen und die zur Verfügung stehende Summe in den Verhandlungen noch einmal reduzieren. (Abg. Krainer: Wo haben Sie das gehört? Ist das die Giftküche von Lopatka?) Wir werden ja sehen, wie die entsprechende Aufstel­lung läuft, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Was die Frage der Erfolge der letzten Zeit betrifft, jetzt nur jene der letzten Tage und Wochen: Wir haben auch in der Klimastrategie mit der Beimischung von alternativen Treibstoffen zu fossilen Energieträgern in einer Belastungsphase durch hohe Kosten bei fossilen Energieträgern die richtige Antwort gegeben. Im Jahr 2008: 5,75 Prozent Beimischung aus heimischer Produktion. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Das ist wichtig, Herr Abgeordneter Pirklhuber, für die Wertschöpfung im ländlichen Raum, für die Bäuerinnen und Bauern mit einem großen Umweltnutzen, denn minus 1 Million Tonnen CO2 werden aus dieser Maßnahme im Jahr 2008 resultieren. Das ist übrigens ambitionierter als in allen anderen europäischen Ländern. Das ist Vorbildwirkung auf einem nachhaltigen Weg in eine nachhaltige Energiezukunft für unser Land! (Beifall bei der ÖVP.)

Was die Frage anlangt, wie es denn mit der Sensibilisierung der Bevölkerung aussieht, so liegen interessante Studien vor, dass vor allem in den Städten – und hier vorrangig in Wien – die Menschen zu 97 Prozent zum Beispiel die Verringerung der Luftschad­stoffe für besonders dringlich halten. Für die Verringerung der Lärmbelastung sind 84 Prozent. Diesbezüglich haben wir noch etliche Aufgaben vor uns, um richtige Ant­worten zu finden. Da die Antworten in den Städten, vor allem in Wien, nicht gegeben werden, werde ich sie geben. Ich gehe nächste Woche mit einem Lärmgesetz in Begutachtung, um auch in der Umweltqualität im städtischen Bereich die richtigen Ant­worten für die Zukunft zu finden. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Glawischnig hat ein wichtiges Thema angeführt, nämlich die Frage der Mehrwegquoten und Einwegquoten. Grundsätzlich denke ich, dass wir in der Um­weltpolitik in diesem Land darauf achten sollten, gemeinsam und konsensual mit der Wirtschaft vorzugehen. Deutschland hat einen anderen Weg gewählt, hat ein Dosen­pfand probiert – was durchaus auch zu hinterfragen ist, aber es steht. Es hat aber von


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